bedeckt München 20°

Landtag - Potsdam:Landtag und Rechnungshof legen Streit bei

Potsdam (dpa/bb) - Der Rechnungshof Brandenburg soll Herr der Haushaltsprüfung der Landtagsfraktionen bleiben. Das haben mehrere Fraktionen klargestellt und damit einen Streit mit den Prüfern beigelegt. Es geht dabei um einen Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, Linken, CDU und Grünen, mit dem das Vorgehen bei der Prüfung der Haushaltswirtschaft geregelt werden soll. In der Begründung dazu stand bislang, die vom Rechnungshof begonnene Prüfung sei erst abgeschlossen, wenn der Landtagspräsident eine Entscheidung zu den wesentlichen Prüfergebnissen abgebe. Nun heißt es, der Rechnungshof übermittle seinen Bericht an den Präsidenten, der bei Beanstandung von Mitteln über erforderliche Maßnahmen entscheide.

Der Landesrechnungshof sah in der früheren Fassung einen erheblichen Eingriff in seine Rechte, der seine Unabhängigkeit infrage stelle. Die Pläne wurden zu einem bundesweiten Fall: Die Spitzen der Rechnungshöfe von Bund und Ländern hatten sich mit dem Brandenburger Rechnungshof solidarisch gezeigt und mögliche Einschränkungen seiner Arbeit befürchtet.

Brandenburgs Rechnungshofpräsident Christoph Weiser wertete die neue Vereinbarung am Mittwoch in Potsdam positiv. "Ich begrüße, dass eine unabhängige Rechnungsprüfung der Fraktionen durch die jetzt beschlossenen Änderungsanträge gewährleistet bleibt", teilte Weiser mit.