Landtag und Nonnemacher lehnen Grundförderung der Tafeln ab

Potsdam (dpa/bb) - Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition hat der Brandenburger Landtag einen Antrag der oppositionellen Linken abgelehnt, die Tafeln und andere soziale Hilfsangebote mit einer Grundförderung zu unterstützen. Zuvor hatte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Parlaments erklärt, dass der Staat neben der Grundsicherung, die das Lebensnotwendige sicherstellen solle, keine konkurrierenden Hilfesysteme aufbauen dürfe.

Die Leistung der Ehrenamtlichen zur Ergänzung dieser Hilfen sei aber immens, lobte die Ministerin. Daher habe die Landesregierung die Tafeln seit 2015 mit einer halben Million Euro aus Lottomitteln, insbesondere für den Kauf von Kühlfahrzeugen, unterstützt. Lottomittel sind ein Fünftel der Einnahmen aus dem staatlichen Glücksspiel Lotto, die das Land für gemeinnützige Projekte einsetzt. Die Unterstützung der Tafeln aus diesen Mitteln werde fortgesetzt, so Nonnemacher.

20 Prozent der Einnahmen aus dem staatlichen Glücksspiel Lotto werden vom Land für gemeinnützige Projekte eingesetzt

Die Tafeln, die arme Menschen mit Lebensmittel versorgten, seien wegen eines gesunkenen Spendenaufkommens und größerer Nachfrage durch die Ukraine-Flüchtlinge in ihrer Existenz bedroht, mahnte Linksfraktionschef Sebastian Walter zur Begründung des Antrags. Daher müsse die Landesregierung nun Geld in die Hand nehmen, um diese Angebote zu sichern.

Die Linke hatte eine nachhaltige finanzielle Unterstützung nicht nur der Tafeln, sondern auch weiterer Hilfsangebote wie Kleiderkammern, Möbel-Börsen, Begegnungszentren oder Beratungsstellen für Arbeitslose verlangt. Wegen der langen Schließzeiten während der Pandemie und weniger Spenden seien diese Angebote bedroht oder bereits geschlossen, sagte Walter. "Gegen Armut hilft Geld - und sie haben doch Geld." Die Landesregierung solle eine Grundförderung dieser sozialen Dienste leisten.

Auch die Oppositionsfraktionen von AfD und BVB/Freie Wähler forderten eine rasche finanzielle Unterstützung. "Die Funktionsfähigkeit der Tafeln sicherzustellen steht im sozialstaatlichen Interesse Brandenburgs", sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida. Er stellte sich hinter den Antrag der Linken. Auch ein Antrag der AfD zur Unterstützung der Tafeln wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

Auch ein Vorstoß von Vida, der Tafel in Bernau (Barnim) finanzielle Unterstützung zu gewähren oder vorübergehend Räume zur Verfügung zu stellen, lehnte Nonnemacher aus den grundsätzlichen Erwägungen ab. Die Bernauer Tafel muss laut Vida ihre Ausgabestelle bis zum 1. September räumen. Die von der Stadt geplanten Räumlichkeiten für die Tafel stünden voraussichtlich erst im Frühjahr 2023 zur Verfügung. Damit könne die Tafel die Versorgung der Menschen länger als ein halbes Jahr nicht mehr leisten, so Vida.