Landtag - Potsdam:Kenia-Koalition will Sonderausschuss BER beenden
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Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne "Kenia-Koalition" will die Arbeit des Sonderausschusses BER im Brandenburger Landtag bis zum Sommer beenden. Die Idee sei, nach der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens im vergangenen Herbst die weitere Entwicklung des BER in den Fachausschüssen zu beraten, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas von Gizycki (Grüne) am Freitag auf Anfrage.
So könnten etwa die weitere Entwicklung des Flughafenumfeldes im Infrastrukturausschuss oder Umweltfragen im Umweltausschuss behandelt werden, sagte Gizycki. Zur Beratung über die akuten Finanzprobleme der Flughafengesellschaft sei die Einsetzung eines Unterausschuss des Finanzausschusses möglich. Die Debatte über eine Beendigung des Sonderausschusses hat Gizycki auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am Montag unter dem Punkt Verschiedenes gesetzt.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler kündigte am Freitag massiven Widerstand an. "Die größten Schwierigkeiten des BER glauben die Vertreter der Koalition hinter sich zu haben, tatsächlich liegen sie aber allem Anschein nach noch vor uns", sagte deren Ausschussmitglied Matthias Stefke. "Hierzu zählen insbesondere die Aufklärung der astronomischen Baukosten und die daraus resultierende dramatische Finanzlage mit den unmittelbaren Auswirkungen auf den Luftverkehr in Berlin-Brandenburg."
Stefke warnte davor, dass diese Themen in den Fachausschüssen nur noch unter "ferner liefen" behandelt werden könnten. "Hier soll ein seit Jahren ungeliebter Sonderausschuss, der die Probleme und Fehlentwicklungen unter dem Brennglas ans Tageslicht bringt, mit fadenscheinigen Begründungen beerdigt werden", kritisierte der Landtagsabgeordnete. "Wir sprechen uns entschieden dagegen aus."
Der Sonderausschuss war im Januar 2013 im Brandenburger Landtag eingesetzt worden, nachdem der geplante Öffnungstermin im Juni 2012 wegen Problemen bei der Brandschutztechnik abgesagt worden war.
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