Landtag - Potsdam:Kabinett entscheidet Öffnungsschritte: Bürger-Schnelltests

Brandenburg
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Foto: dpa)

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Potsdam (dpa/bb) - Nach den Grundschulen sollen in Brandenburg vom 15. März an auch die weiterführenden Schulen wieder öffnen. "Wir wollen Mitte März auch in den weiterführenden Schulen in den Wechselunterricht gehen", kündigte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags zu den Corona-Beschlüssen der jüngsten Bund-Länder-Konferenz an. Dies solle mit mehr Schnelltests an den Schulen begleitet werden, ebenso wie in den Kitas.

Die Brandenburger können ebenfalls auf die landesweite Öffnung von weiteren Geschäften und von Museen je nach Infektionslage hoffen. Dabei bahnt sich eine landesweite Regelung von Öffnungsschritten je nach Corona-Infektionszahlen an. Die große Mehrheit der Kommunen sprach sich in einer Telefonkonferenz des Kabinetts mit Kreisen und kreisfreien Städten demnach dafür aus. Damit sollen unterschiedliche Regelungen in einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten verhindert werden, auch um Fahrten "von hier nach da" zu vermeiden.

Zudem soll laut Woidke für jeden Bürger ab Montag wöchentlich ein Schnelltest zur Verfügung stehen. Die Neuregelung der Corona-Beschränkungen mit der siebten Eindämmungsverordnung solle am Freitag im Kabinett beschlossen werden. Dann entscheide es auch über die Frage, ob in Kreisen und kreisfreien Städten je nach Inzidenz unterschiedliche Lockerungen erfolgen, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Nach Gesprächen im Kabinett sowie mit den Landräten und Oberbürgermeistern "ist die klare Tendenz zu landeseinheitlichem Vorgehen".

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte im Landtag an, dass zur Beschleunigung der Impfungen gegen das Coronavirus in Brandenburg von Anfang April an flächendeckend die Arztpraxen einbezogen werden. "Nur so können wir 500 000 Impfungen monatlich bis Ende September erreichen." Dazu werde die Impfverordnung des Bundes geändert. Seit Mittwoch wird in einem Modellprojekt in vier Brandenburger Arztpraxen geimpft. Der Testlauf soll bis Ende März auf bis zu 50 Praxen ausgeweitet werden.

Bund und Länder hatten am Mittwoch grundsätzlich beschlossen, den Lockdown bis zum 28. März zu verlängern. In Ländern oder Regionen zwischen 50 und 100 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche soll der Einkauf in Geschäften und der Besuch von Museen ab 8. März mit Termin erlaubt werden; bei einer Inzidenz von unter 50 gilt nur eine Begrenzung der Kundenzahl pro Fläche.

Weitere Öffnungen sind davon abhängig, ob sich der Wert zwei Wochen lang nicht verschlechtert. Dann wären zuerst die Gastronomie im Freien sowie Kinos und Theater dran - bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 mit Schnell- oder Selbsttest. Bei einem Inzidenzwert von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ist eine Notbremse vorgesehen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag in Brandenburg bei 64,2. Damit wären auch Lockerungen in Landkreisen möglich, die mehr als 100 neue Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche haben. Dagegen können die Geschäfte oder Museen in Kreisen und Städten mit einem Wert von unter 50 bei landesweiter Regelung nicht in größerem Umfang - ohne vorherige Terminbuchung - öffnen.

Linksfraktionschef Sebastian Walter sprach im Landtag von einem "unfassbaren Wirrwarr" bei den beabsichtigten Lockerungen. Während die Menschen zu Hunderten in große Supermärkten strömten, sollten sie sich nun beim kleinen Einzelhändler mit Termin und Schnelltest melden. "Das kann keiner mehr verstehen", kritisierte er. Walter warf der Landesregierung langanhaltende Tatenlosigkeit vor. "Impfen, Testen, digitale Kontaktverfolgung - ist alles da, seit Monaten", betonte Walter. "Man müsste es nur auch mal machen."

Selbst der Chef der Regierungsfraktion SPD, Erik Stohn, stieß in das gleiche Horn. "Gerade einmal 40 Prozent der älteren Brandenburgerinnen und Brandenburger gehören zu Erst-Geimpften", sagte er. In Berlin seien das schon 68 Prozent. "Die Wichtigsten aus der Gruppe eins haben wir am wenigsten erreicht", kritisierte Stohn. "Wir müssen beim Impfen in die Puschen kommen."

© dpa-infocom, dpa:210304-99-689612/4

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