Landtag - Potsdam:Freie Wähler wollen Entschädigung für alle Altanschließer
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Potsdam (dpa/bb) - Zehntausende Brandenburger sollen nach dem Willen der Freien Wähler die Beiträge für Wasser- und Kanalanschlüsse zurückbekommen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig erhoben wurden. Verfassungswidrige Beiträge müssten lückenlos zurückgezahlt werden, sagte Fraktionschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Noch offen seien Rückforderungen für knapp 100 000 Haushalte. "Vielleicht ist das jetzt mal ein Punkt, wo man einen Schlussstrich ziehen kann", meinte Vida.
In einem Antrag für den Landtag schlägt die Fraktion vor, dass die künftige Landesregierung - geplant ist ein rot-schwarz-grünes Bündnis - 2020 einen Finanzplan zur Rückzahlung bis Ende 2022 aufstellt.
Brandenburg hatte nach der Wiedervereinigung eine Regelung zur Beitragspflicht erlassen. In der Konsequenz konnten die Zweckverbände für viele Wasseranschlüsse den fälligen Beitrag nicht mehr eintreiben. Die Ansprüche waren verjährt. Mit einer Neuregelung im Landtag wurde es dann möglich, von Altanschließern Beiträge lange im Nachhinein einzutreiben.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2015 und 2016 aber, dass diese weit rückwirkenden Beiträge für Anschlüsse an das Wasser- und Kanalnetz rechtswidrig seien. Dagegen erklärte der Bundesgerichtshof im Juni, dass Altanschließer, die ihre Beiträge zahlten, keinen Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Bescheide seien nicht rechtswidrig.
Am Dienstag entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass Altanschließerbescheide zweier Zweckverbände, die bereits bestandskräftig geworden sind, nicht aufgehoben werden müssen. In dem Verfahren ging es um Bescheide des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes sowie dem Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder/Havelland. Die Bescheide blieben von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unberührt, urteilten die Richter.
Die Grünen im Landtag reagierten ablehnend auf die Forderung der Freien Wähler. "Die generelle Rückzahlung war bisher nicht unsere Position", sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher.
Die AfD-Fraktion dringt darauf, nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch die Beiträge für die neue Erschließung von Straßen abzuschaffen. "Es geht uns darum, eine komplette Beitragsfreiheit zu erreichen", sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Die Freien Wähler im Landtag hatten die Abschaffung der Erschließungsbeiträge bereits im Oktober gefordert. Sie werden für die Grundstückeigentümer fällig, wenn vor ihrer Haustür eine Straße neu angelegt wird. Die umstrittenen Ausbaubeiträge für bestehende Straßen hatte der Landtag im Juni abgeschafft.