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Landtag - Potsdam:Freie Wähler: Ländlichen Regionen stärkere Stimme geben

Potsdam (dpa/bb) - Die Freien Wähler in Brandenburg wollen bei der Landtagswahl in sieben Wochen mit einer Politik vor allem für ländliche Regionen ihren Kommunalwahlerfolg wiederholen. "Wir möchten unsere Stärke in den Kommunen - in den Städten, in den Gemeinden, in den Kreisen - umsetzen in eine starke Landtagsfraktion", sagte der Landesvorsitzende Péter Vida am Montag beim Wahlkampfauftakt in Potsdam. Das Wahlkampfmotto ist "Gesunder Menschenverstand". Für die Landtagswahl peilen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler 6 Prozent an - vor fünf Jahren kamen sie auf 2,7 Prozent. Bei den Kommunalwahlen Ende Mai holten sie landesweit 6,3 Prozent, 2,4 Punkte mehr als vor fünf Jahren.

Inhaltlich fordern die Freien Wähler Entschädigungen für alle Altanschließer, einen Stopp weiterer Windräder in Naturschutzgebieten und Wäldern, eine Garantie für Schulen auf dem Land, mehr Ärzte und die Sicherung von Straßen in ländlichen Regionen, das Offenhalten des Flughafens Tegel und einen Stopp weiterer Landesmittel für den Flughafen BER. Die Bürger sollen nach dem Willen der Freien Wähler stärker in Entscheidungen eingebunden werden mit Hilfe von Volksinitiativen und Volksbegehren. Die Freien Wähler hatten eine Volksinitiative zum Abschaffen der Straßenausbaubeiträge initiiert, der Landtag schaffte die umstrittenen Zahlungen im Juni schließlich ab.

Für die sogenannten Altanschließer setzen sich die Freien Wähler schon länger ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 und 2016 geurteilt, dass weit rückwirkende Beiträge für Anschlüsse an das Wasser- und Kanalnetz rechtswidrig seien. Dagegen hatte der Bundesgerichtshof Ende Juni in einem Musterfall erklärt, dass die Altanschließer, die ihre Beiträge gezahlt hatten, keinen Anspruch auf Schadenersatz hätten, weil die Beitragsbescheide nicht rechtswidrig seien.