Brandenburg legt Corona-Lockerungsplan vor

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg will in der Corona-Krise mit einem Stufenplan den Bürgern und Unternehmen Perspektiven für Lockerungen schaffen. Ab Montag dürfen neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekanntgab. Diese Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind nach der aktuellen Verordnung möglich, die bis zum 7. März gültig ist.

"Das ist ein kleiner Schritt, das ist mir bewusst", sagte Woidke. "Ich weiß, dass die Erwartungen bei den Industrie und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und im Einzelhandel deutlich größer sind." Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am 3. März über einen gemeinsamen Perspektivplan für mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen.

Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) verwies darauf, dass es 68 Familienbetriebe im Land gebe, die Frühlingsblüher anbauen. Diese Primeln, Stiefmütterchen und Vergissmeinnicht in den Gärtnereien müssten nun nicht untergepflügt werden. "Das schöne Frühlingswetter zieht die Menschen ins Freie nach dem Winter im harten Lockdown im Gartenland Brandenburg", ergänzte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). "Ich freue mich, dass sich das Kabinett zu dieser Entscheidung durchgerungen hat."

Einen konkreten Zeitplan für weitere Öffnungsschritte gibt es aber noch nicht. Woidke wollte dennoch Perspektiven aufzeigen. "Aus Brandenburger Sicht sollte in diesem Sinne dem Einzelhandel, den Museen, den Ausstellungen, dem Sport im Außenbereich, den Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Perspektive möglichst noch vor Ostern gegeben werden", sagte er.

Das sei aber abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen, der Impfungen und der Situation in den Krankenhäusern, betonte Woidke. "Ich hoffe, dass wir es schaffen, in der Infektionsdynamik weiter runterzukommen - und dass wir es verantworten können, in Verbindung mit anderen Bedingungen weitere Öffnungsschritte zu gehen", sagte der Regierungschef. Möglicherweise müsse man auch wieder Schritte zurückgehen, wenn die Corona-Infektionszahlen wieder stiegen.

Die erste Stufe ist mit dem Öffnen der Grundschulen für den Unterricht im Wechsel mit zu Hause seit Montag teilweise umgesetzt, dazu kommt das Öffnen der Friseurläden und der Gartenmärkte ab Montag. Die zweite Stufe sieht eine Öffnung des Einzelhandels, der Museen und Gedenkstätten mit einer Begrenzung der Besucher vor. In der dritten Stufe soll es Regelbetrieb in Kitas, eine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Schulen und die Öffnung von Theatern, Konzerten und Kinos geben. Die vierte Stufe nennt den Regelbetrieb von Kitas und Schulen, die Öffnung von Hotels, Schwimmbädern und Spielhallen und den Wegfall von Kontaktbeschränkungen.

Bei den Corona-Erstimpfungen pro Einwohner lag Brandenburg am Dienstag im Ländervergleich mit 3,5 Prozent auf dem letzten Platz, bei den zweiten Impfungen mit 2,9 Prozent aber über dem Bundesdurchschnitt von 2,2 Prozent, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Nonnemacher sagte, der Schwerpunkt habe zuletzt auf mehr Zweitimpfungen gelegen. Seit dem 27. Dezember hat es rund 159 000 Corona-Schutzimpfungen gegeben, das sind rund sechs Prozent der Bevölkerung Brandenburgs. Die Landesregierung will die Impfungen angesichts von Lieferzusagen der Hersteller beschleunigen. Ende der Woche soll auch eine Online-Terminvergabe starten.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) verwies darauf, dass wegen der dramatisch steigenden Infektionszahlen im Nachbarland die Grenze zu Polen bald wieder geschlossen werden könnte. Daher arbeite sein Ministerium an einem Konzept, damit Pendler und Angehörige zu Verwandtenbesuchen die Grenze weiter passieren könnten. Dazu sollen mobile Teams für Schnelltests an Grenzübergängen bereit stehen, kündigte Stübgen an. Diese Aufgabe könnten später nahe gelegene Krankenhäuser übernehmen.