Landtag - Potsdam: CDU-Fraktion fordert Sparkurs für Brandenburg

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hat SPD-Finanzministerin Katrin Lange angesichts der drohenden hohen Neuverschuldung in der Corona-Krise zum Sparen aufgerufen. "Wir haben skeptisch zur Kenntnis genommen, dass es bislang kaum Konsolidierungsbemühungen gibt", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. "Man kann nicht alleine das bestehende Steuerloch durch Kreditaufnahme kompensieren, sondern wir werden auch sparen müssen."

Bisher waren für den Landeshaushalt 2021 neue Schulden von 1,9 Milliarden Euro vorgesehen. Lange sieht angesichts der im September prognostizierten Steuermindereinnahmen eine drohende Neuverschuldung von drei Milliarden Euro. Sie will die Steuerschätzung im November abwarten, um weiter zu planen und hatte bereits darauf verwiesen, dass noch Deckungslücken für die kommenden Jahre bestehen. Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Regierung und Fraktionen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn verteidigte die bisherigen Pläne. Er sagte, für 2022 und 2023 müsse sich die Kenia-Koalition darauf verabreden, den Gürtel etwas enger zu schnallen. "Für das kommende Jahr halte ich es aber für das falsche Signal."