Landtag - Potsdam:Brandenburg prüft Tesla-Antrag für weitere Rodung von Wald
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Potsdam/Grünheide (dpa) - Der US-Elektroautohersteller Tesla will für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin weiteren Wald roden lassen. "Die Prüfung läuft", sagte der Referatsleiter Immissionsschutz im Umweltministerium, Frank Beck, am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss in Potsdam. Rund 90 Hektar Wald wurden auf dem 300-Hektar-Gelände bisher gerodet, dazu sollten nach den Plänen von Tesla noch rund 100 Hektar kommen.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann sagte: "Nach meiner Kenntnis sind die Baumfällarbeiten, die da beantragt werden, auf Flächen von Naturschutzgebieten." Ein Sprecher des Ministeriums wies das zurück. "Alle Flächen für weitere Fällungen (...) befinden sich innerhalb des Bebauungsplangebiets und damit nicht innerhalb eines Naturschutzgebietes", erklärte er und bezog sich auf die vorläufige Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Referatsleiter Beck sagte im Ausschuss, derzeit werde geklärt, ob eine Umweltprüfung notwendig sei. "Das ist noch nicht abgeschlossen."
In Grünheide bei Berlin baut Tesla seine erste Fabrik in Europa. Dort sollen ab Sommer 2021 rund 500 000 Autos im Jahr hergestellt werden. Die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik fehlt bisher. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet damit noch vor dem Jahresende.
Tesla baut über vorläufige Genehmigungen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz möglich sind. Steinbach geht von weiteren Anträgen des Unternehmens für solche vorläufigen Arbeiten aus. "Es ist damit zu rechnen, wenn die Genehmigung erst im Dezember kommen kann", sagte Steinbach.
Am Mittwoch kommender Woche sollen Kritiker die Möglichkeit bekommen, ihre Einwände vorzutragen. Bisher gingen 406 Einwände gegen das Projekt ein. Umweltschützer fürchten Probleme unter anderem für das Trinkwasser.
In der ersten Ausbauphase sind in der Fabrik bis zu 12 000 Mitarbeiter geplant. Tesla geht nach Angaben des Wirtschaftsministers für die dritte Ausbauphase von bis zu 40 000 Mitarbeitern aus. "Ob dieser Maximalfall jemals zur Realisierung kommen wird, ist wie gesagt abhängig von dem Marktauflauf", sagte Steinbach.