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Landtag - Osthofen:Dreyer nennt Verfolgung Homosexueller "bitteres Unrecht"

Alzey-Worms
Malu Dreyer (SPD) sitzt auf ihrem Platz im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Osthofen/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Äußerungen der neuen Rechte über Schwule kritisiert und sich im Namen der Landesregierung für die Verfolgung Homosexueller nach 1945 entschuldigt. "Wenn Vertreter der neuen Rechten lautstark den Verlust der Männlichkeit hierzulande beklagen und Björn Höcke (AfD) ganz offen von einer "großen Verschwulung" deutscher Männer phantasiert, so zeigt das, wes Geistes Kind diese Leute sind", mahnte Dreyer am Montag während der Gedenkstunde des Landtags im ehemaligen KZ Osthofen. "Sie tragen das Gift des Hasses und der Verachtung weiter und bedienen sich der alten Muster der Judenfeindschaft und der Homophobie." Der Landtag hatte am Holocaust-Gedenktag erstmals die Verfolgung homosexueller Menschen während der NS-Diktatur - und in der Bundesrepublik - in den Mittelpunkt gestellt.

"Die fortgesetzte Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer auch in Rheinland-Pfalz war bitteres Unrecht", betonte Dreyer. Erstmals hatte der Landtag am Holocaust-Gedenktag die Verfolgung homosexueller Menschen in den Mittelpunkt seiner Sitzung gestellt. Dafür, dass die Verfolgung auch nach der Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten weiter ging, hatte sich der Landtag bereits 2012 entschuldigt. "Mein persönlicher Dank gilt all denen, die beharrlich darum gekämpft haben, dass der Paragraf 175 vollständig aus unserem Strafgesetzbuch gestrichen wird", sagte Dreyer.

"Derzeit erleben wir, wie rechte Kreise die NS-Zeit relativieren und kleinreden", kritisierte Dreyer. "Damit treten sie die Würde der Opfer erneut mit Füßen." Und: "Es kann auch keinen Schlussstrich geben", betonte die Ministerpräsidentin. "Wir haben leider allen Grund zur Wachsamkeit." Der Grat zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremismus sei schmal. "Wir müssen entschieden die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und die Verachtung von Minderheiten erheben und uns für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft stark machen!"

Die Landesregierung werde ihren 2012 begonnen wissenschaftlichen Aufarbeitungsprozess der Verfolgung Homosexueller nach dem Ende der NS-Diktatur weiter fortführen. Das Familienministerium habe einen Forschungsauftrag mit Blick auf lesbische Mütter vergeben. Die Ergebnisse werde Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am 2. September vorstellen.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte zuvor angekündigt, sich darüber hinaus für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Mechanismen des Verdrängens und der Kontinuitäten nach 1945 einzusetzen. "Wie kann es sein, dass nach den Gräueln der NS-Zeit ganze Gruppen von Menschen weiter verfolgt und ausgegrenzt wurden?" Mehr als 50 000 Männer seien nach dem nationalsozialistisch verschärften Strafrecht in der NS-Diktatur und ebensoviele auch noch in der Nachkriegszeit allein bis 1969 verfolgt worden.

Rheinland-Pfalz habe seit 2012 wichtige Forschungsprojekt angestoßen die über ihren Regionalbezug hinaus für ganz Deutschland wegweisend geworden sind, sagte der Hauptredner Michael Schwartz vom Institut für Zeitgeschichte. "Noch immer gibt es homophobe und transphobe Einstellungen und Handlungen in unserer Gesellschaft", sagte der Historiker und Theologe. "Es wäre zu wünschen, wenn Rheinland-Pfalz auch für die Zukunft geeignete Wege findet, um die allzu lange unsichtbar gehaltene Geschichte sexueller Minderheiten - etwa auch der Trans- und Interpersonen, über die wir viel zu wenig wissen - stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein zu heben."

Die Initiative QueerNet Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung eine Wiedergutmachung für die Verfolgung Homosexueller nach dem Ende der Nazi-Diktatur. Das Land solle einen Fonds auflegen, mit dem die Regionalgeschichte der Homosexuellenverfolgung erforscht und eine Erinnerungskultur aufgebaut werden könne, hatte Joachim Schulte von QueerNet gesagt. Es gehe darum, die Erfahrung wachzuhalten, dass Verfolgung auch in einer Demokratie passieren könne.

"Nicht zuletzt vor dem Hintergrund erstarkender rechtsextremer, antisemitischer, homo- und transfeindlicher Tendenzen in unsere Gesellschaft werden wir die Erinnerungskultur weiter fortführen", kündigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, an und verwies dazu auf einen Antrag, den Grüne, SPD, FDP und CDU diese Woche gemeinsam in den Landtag einbringen wollen.

Kirchenpräsident Christian Schad betonte bei einem Besuch der Jüdischen Kultusgemeinde in Speyer: "Unsere Pflicht ist es aufzustehen, wenn Menschen heute ausgegrenzt werden, mitzugehen, wo ihnen Gefahr droht, und beizustehen, wo ihnen Leid zugefügt wird." Bischof Karl-Heinz Wiesemann erinnerte daran, dass viele Christen zwischen 1933 und 1945 geschwiegen oder weggeschaut hätten oder aktiv an der Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt gewesen seien. Das solle "Mahnung werden, alles Menschenmögliche zu tun, dass sich die schlimmsten Ereignisse unserer Geschichte nie mehr wiederholen - weder im Großen noch im Kleinen."

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