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Landtag - München:Landtag will Kommunalpolitiker schützen

Bayern
Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Foto: Jennifer Weese/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

München (dpa/lby) - Mit der Androhung härterer Strafen wollen CSU und Freie Wähler Bayerns Kommunalpolitiker besser gegen Hass, Bedrohungen und Hetze schützen. Es müsse klar sein, dass bei Drohungen, Beleidigungen oder anderen strafbaren Handlungen auch Gefängnisstrafen drohten, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Max Gibis.

Der Antrag der Regierungsfraktionen, der am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags vorgelegt wurde, sieht vor, Kommunalpolitiker in den Tatbestand der "üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" nach Paragraf 188 im Strafgesetzbuch mit einzuschließen. Dies ist bisher dem Schutz von Bundes- und Landespolitikern vorbehalten. Faktisch kann der Freistaat das Strafgesetzbuch aber nicht im Alleingang ändern, sondern müsste es über eine Initiative auf Bundesebene anstoßen.

Auch die AfD unterstützte den Antrag, SPD und FDP enthielten sich, die Grünen stimmten dagegen. Final muss er aber noch vom Landtag beschlossen werden. Die von CSU und Freien Wählern geforderte Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung stieß hingegen vor allem bei den Grünen auf Kritik.

Ungeachtet der teils unterschiedlichen Meinungen war sich der Innenausschuss einig, dass Kommunalpolitiker generell besser gegen Beleidigungen und Anfeindungen geschützt werden müssen. Besonders über die Notwendigkeit einer Dunkelfeldstudie und einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene bestand Uneinigkeit. Das Thema beschäftigt den Innenausschuss seit einer Expertenanhörung im November, bei der deutlich wurde, dass Kommunalpolitiker und Angestellte in bayerischen Kommunen immer öfter Ziel von Anfeindungen, Hass und Hetze werden.

"Die Bedrohungslage von Kommunalpolitikern ist mittlerweile erschütternd. Nicht nur digital, sondern auch analog", beklagte Klaus Adelt (SPD). Zwar habe es auch früher schon Beleidigungen gegeben. Doch die Sprache werde rauer, die Hemmschwelle niedriger. "Früher gab es keine Sätze wie "Ich kenne den Schulweg deiner Kinder"." Die SPD forderte daher ebenso wie die Vertreter der Grünen eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene. Dies lehnte die Regierungsfraktion aus CSU und Freien Wählern jedoch unter Verweis auf bestehende Hilfsangebote insbesondere der Polizei ab.

Auch die von Grünen und FDP geforderte wissenschaftliche Studie zum tatsächlichen Ausmaß des Problems fand trotz der Unterstützung der SPD keine Mehrheit. "Wir kennen nur die Spitze des Eisbergs", sagte Johannes Becher (Grüne). Die Expertenanhörung habe gezeigt, dass viele Betroffene keine Anzeige erstatteten; offizielle Statistiken bildeten daher nur einen Teil der Wahrheit ab. "Eine Dunkelfeldstudie wird uns in der Praxis nicht allzu weit bringen", betonte dagegen Gibis. Betroffene sollten lieber dazu motiviert werden, Anzeige zu erstatten, dann gebe es belastbare Fakten.

Zwei Monate vor der Kommunalwahl klagen praktisch alle Parteien im Land über Probleme bei der Suche nach Kandidaten für kommunalpolitische Mandate. Nicht selten lehnen Interessierte auch aus Angst ab, Opfer von Bedrohungen zu werden. Dass die Gefahr real ist, hatte im vergangenen Jahr der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gezeigt.

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