Landtag:Meuthen: AfD steht wegen Höcke nicht vor der Spaltung

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Wahlkampfauftakt: Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender in Brandenburg, und AfD-Parteichef Jörg Meuthen in Cottbus. Foto: Jörg Carstensen (Foto: dpa)

Cottbus (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist dem Eindruck entgegengetreten, die Partei stehe wegen der Auseinandersetzung um den rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke vor der Spaltung.

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Cottbus (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist dem Eindruck entgegengetreten, die Partei stehe wegen der Auseinandersetzung um den rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke vor der Spaltung.

"Nein, das tut sie ganz bestimmt nicht. Vergesst das Ihr Traumtänzer. Wir lassen uns nicht spalten", sagte Meuthen am Samstag beim Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg in Cottbus. Er räumte ein, dass in der AfD manchmal gestritten werde. Das sei aber Demokratie. "Wir sind eben kein devoter Kanzlerwahlverein." Die AfD stehe "im politischen Kampf gegen eine Deutschland-Zersetzung" zusammen. In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Höcke hatte mit einer Kampfansage an den Parteivorstand am Samstag vor einer Woche beim Treffen des rechtsnationalen "Flügels" der AfD den Zorn vieler aus der Partei auf sich gezogen. "Flügel"-Gründer Höcke hatte gesagt: "Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Mehr als 100 AfD-Funktionäre und -Mandatsträger hatten in einem Appell "für eine geeinte und starke AfD" einen "Personenkult" um Höcke kritisiert, Meuthen schloss sich der Kritik an.

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 27. Oktober in Thüringen. Die AfD lag in Brandenburg in einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung bei der Sonntagsfrage Anfang Juli gleichauf mit der SPD bei 19 Prozent.

In ihrem Appell hielten die Unterzeichner fest: "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei". Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, die Partei-Vize Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski sowie der Europa-Abgeordnete Joachim Kuhs, der dem Vorstand als Beisitzer angehört. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich dem Appell an.

Parteichef Meuthen riet Höcke zuletzt, sich auf den anstehenden Wahlkampf in Thüringen zu konzentrieren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, der von Höcke betriebene "Personenkult" passe nicht zur AfD. Der "Flügel" verkauft Taschen mit dem Konterfei von Höcke. Es gibt Kaffeetassen mit seinem Bild und der Aufschrift "Aufrecht!".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel setzt derweil im Umgang mit dem "Flügel" ihrer Partei jetzt auf Dialog. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion habe eine Einigung mit Höcke erzielt. Zuvor hätten sich Weidel und der Thüringer Landeschef mehrfach getroffen. Vermittelt habe die Zusammenkünfte der rechte Verleger Götz Kubitschek. Er ist zwar nicht AfD-Mitglied, gilt aber als eine Art Vordenker des "Flügels".

Ein Sprecher Weidels bestätigte zwar die Treffen, betonte aber: "Da ist kein Pakt geschlossen worden." Weidel und Höcke hätten einander lediglich ihre jeweiligen Sichtweisen und Standpunkte dargelegt. Weidel sagte: "Aus Gesprächen ein Bündnis zu machen ist Unsinn. Als Fraktionsvorsitzende muss ich immer zum Dialog bereit sein."

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