Mainz (dpa/lrs) - Planungsverfahren für größere Verkehrsbauprojekte in Deutschland dauern nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Volker Wissing deutlich zu lange. Während in den 1970er Jahren Verfahren mit zwei Leitz-Ordnern zu erledigen gewesen sein, brauche es heutzutage über 60 solcher Ordner, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Landtag in Mainz. "Heute ist es zu komplex geworden." Es gehe nicht darum, gegen die Interessen von Bürgern oder Umweltverbänden zu arbeiten, es müsse ein Ausgleich gefunden werden. Irgendwann müsse aber auch entschieden werden.
Anlass war eine Debatte über die geplante zweite Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) dagegen überwiegend abgelehnt. Der BUND sieht Schutzgebiete und seltene Tierarten gefährdet und hatte angekündigt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
Wissing sagte, die OVG-Entscheidung sei positiv. Die Brücke werde in der Region dringend gebracht. Allerdings sei auf baden-württembergischer Seite noch ein Verfahren anhängig, insofern lasse sich noch nicht sagen, wann der Bau starten und wann letztlich Autos über die Brücke rollen könnten. "Der Bau einer halben Brücke würde bekanntlich keine Verkehrsentlastung bringen", sagte Wissing.
Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht griff das Thema Planungsdauer später beim Thema Hochmoselübergang noch einmal auf. Wenn die Brücke zwischen Eifel und Hunsrück nun am 21. November für den Verkehr freigegeben werde, bringe das der ganzen Region neue Perspektiven. Allerdings hätten hier 50 Jahre zwischen Planungsbeginn und Freigabe gelegen. Das zeige, wie nötig ein Planungsbeschleunigungsgesetz sei.
Der FDP-Abgeordnete Marco Weber sagte, nach der Freigabe der Hochmoselbrücke müsse schnell mit dem Bund der Ausbau der Bundesstraße 50 zwischen dem Hochmoselübergang und dem Flughafen Hahn angegangen werden. Das Hochmoselprojekt sei ein "Paradebeispiel" dafür, wie mit vom Bau Betroffenen wie Anwohnern und Landwirte zusammengearbeitet werden könne und wie mit Flurbereinigung Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt- und Tierschutz gelingen könnten.
Kritischer äußerte sich Grünen-Vertreterin Jutta Blatzheim-Roegler. Die Brücke sei ein "ungeheurer Eingriff in die Natur". Alternative Standorte seien nicht ausreichend geprüft worden. Letztlich habe bei der Sicherheit der Pfeiler am Westhang nachgebessert werden müssen. "Unbestritten ist, dass Brücken verbinden können, sagte Blatzheim-Roegler. Und doch rechtfertige das Projekt nicht den Preis, den die Umwelt und die umliegenden Gemeinden zahlen müssten.
Minister Wissing sagte, er hoffe, dass auch Kritiker ihren Frieden mit der Brücke machen könnten. Sie biete eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in der Gegend. Das Bauwerk könne zu einem Anziehungspunkt werden, er finde es "unglaublich ästhetisch".