Landtag - Mainz: Wahl des Mediendirektors Eumann schlägt hohe Wellen

Mainz (dpa/lrs) - Der neue Landesmediendirektor Marc Jan Eumann stößt im Landtag auf die geballte Ablehnung der Opposition. CDU und AfD verurteilten die Wahl des ehemaligen Düsseldorfer Staatssekretärs und SPD-Politikers am Mittwoch in Mainz als intransparent und stellten dessen persönliche Integrität in Frage. Die Regierungsparteien sprachen von einem völlig normalen Verfahren der eigenständigen Landesmedienkommission (LMK) und wiesen die Vorwürfe zurück.

Mainz (dpa/lrs) - Der neue Landesmediendirektor Marc Jan Eumann stößt im Landtag auf die geballte Ablehnung der Opposition. CDU und AfD verurteilten die Wahl des ehemaligen Düsseldorfer Staatssekretärs und SPD-Politikers am Mittwoch in Mainz als intransparent und stellten dessen persönliche Integrität in Frage. Die Regierungsparteien sprachen von einem völlig normalen Verfahren der eigenständigen Landesmedienkommission (LMK) und wiesen die Vorwürfe zurück.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Dötsch, forderte Eumann auf, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Stelle müsse neu und offen ausgeschrieben werden, verlangte Dötsch. Er warf Eumann vor, in einer Spendenaffäre in Köln fingierte Quittungen angenommen und beim Finanzamt eingereicht zu haben. Außerdem habe Eumann "seine Magisterarbeit als Promotion verkauft". 

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul sprach von einem "besonders dreisten Fall satter, verantwortungsloser Macht- und Personalpolitik". Die SPD sei "treibende Kraft bei der Zusammensetzung der LMK-Versammlung" und der "seltsamen Wahl" Eumanns am 4. Dezember in Ludwigshafen gewesen. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, warf der Opposition "ehrabschneidende" Bewertungen der Persönlichkeit Eumanns vor. Dessen fachliche Kompetenz stehe außer Frage. Für die Grünen fragte Fraktionschef Bernhard Braun den AfD-Vertreter in der LMK-Versammlung, Matthias Joa, warum er denn nicht die Absetzung der Wahl von der Tagesordnung beantragt habe, und löste damit heftige Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten aus. 

Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) betonte, es habe sich um ein demokratisches Wahlverfahren gehandelt. Die Bildung einer Findungskommission sei ein durchaus üblicher Weg. Eumann sei von einer "42-köpfigen pluralistisch und staatsfern zusammengesetzten Versammlung" gewählt worden.

Eumann wurde Anfang Dezember von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) mit 19 von 34 Stimmen gewählt. Die LMK wies die Kritik an der Wahl ihres neuen Direktors zurück. Der Vertrag mit Eumann werde derzeit erstellt. Er muss innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl geschlossen werden. Die LMK ist die Aufsicht für den Privatfunk im Land.

Die Wahl beschäftigt inzwischen auch die Justiz. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße teilte am Mittwoch mit, der Kölner Medienanwalt Markus Kompa habe einen Eilantrag gegen die Ernennung Eumann gestellt. Kompa hatte sich selbst erfolglos um den Posten beworben. Zuvor hatte die Tageszeitung "Die Rheinpfalz" über den Eilantrag berichtet.