SPD will über "Reisechaos" im Bahn- und Flugverkehr sprechen

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion will in einer Aktuellen Debatte im Landtag an diesem Donnerstag über das "aktuelle Reisechaos" im deutschen Bahn- und Flugverkehr sprechen. Beides setze zahlreiche Pendler und Urlauber in Rheinland-Pfalz unter Stress, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Die Betroffenheit in der Bevölkerung sei sehr groß. Das 9-Euro-Ticket habe "wie im Brennglas" gezeigt, welche Herausforderungen bei der Mobilitätswende noch bewältigt werden müssten.

Auch mit dem Thema steigende Energiepreise will sich die SPD erneut befassen. Die Kostenexplosion werde zwar von allen Bürgerinnen und Bürgern gespürt, aber nicht gleich stark, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie sprach sich für eine soziale Staffelung staatlicher Hilfen aus: "Der Staat muss für die da sein, die wirklich Hilfe benötigten."

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen sich die drei Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Intensivierung der Demokratiebildung an den Schulen und Kitas in dem Bundesland und für die weitere Digitalisierung der Verwaltung einsetzen.

Die Grünen wollen in der Aktuellen Debatte darüber sprechen, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz beim Umgang mit steigenden Energiepreisen unterstützt werden können. Die FDP regt unter dem Leitwort "Wasserstoff ist Zukunft" eine Debatte über die Chancen dieses Energieträgers für Wirtschaft und Straßenverkehr in Rheinland-Pfalz an.