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Landtag - Mainz:Kita-Gesetz vor Schlussabstimmung im Landtag

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag führt heute seine Abschlussdebatte zur Neufassung des Kita-Gesetzes. Für die Schlussabstimmung haben die Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne im Bildungsausschuss die Zustimmung zu dem Gesetz empfohlen. Die AfD will dagegen stimmen. Die CDU hat eine Enthaltung empfohlen und einen Änderungsantrag vorgelegt.

Damit will die Oppositionspartei unter anderem einen höheren Personalschlüssel für die Betreuung zweijähriger Kinder erreichen. Die Soll-Bestimmung für ein Mittagessen in der Kita will die CDU durch eine verbindliche Muss-Bestimmung ersetzen. Und die im Gesetzentwurf für 2028 vorgesehene Überprüfung der Auswirkungen soll auf 2023 vorgezogen werden. Die SPD-Fraktion hat einen Parlamentsantrag angekündigt, der vor der für 2028 vorgesehenen Überprüfung jährliche Berichte vorsieht. Erzieherinnen aus der Pfalz haben für Beginn der Landtagssitzung zu einer Kundgebung gegen die Verabschiedung des Gesetzes aufgerufen.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause stehen außerdem auch eine von der AfD beantragte Debatte zur Situation der Westpfalz, Beratungen über weitere Landesgesetze und eine Diskussion über den Agrarbericht der Landesregierung.