Landtag - Mainz:Hitzige Landtagsdebatte nach Angriff auf Bürgermeister

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Mainz (dpa/lrs) - Gut zwei Wochen nach dem tätlichen Angriff auf den Bürgermeister von Mutterstadt hat der rheinland-pfälzische Landtag Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung scharf verurteilt. Dabei warfen fünf von sechs Fraktionen der AfD vor, einmal mehr Grenzen überschritten zu haben. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sagte am Mittwoch, seine Partei habe "alle notwendigen politischen Konsequenzen" gegen den Angreifer gezogen. Er sprach von einer "heuchlerischen" Debatte und sagte: "Auch in diesem Hause wurden wir diffamiert, beschimpft und aufs übelste ausgegrenzt."

Der Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider (SPD), wurde nach bisherigen Ermittlungen am 28. Juni, dem Tag einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises, geschlagen und getreten. Danach nahm die Polizei Ermittlungen gegen ein AfD-Mitglied wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung auf. Der AfD-Politiker legte daraufhin sein Kreistagsmandat nieder. Frisch sagte, dieser habe eine rote Linie überschritten, weshalb ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden sei.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnete den Übergriff als Ausdruck von Verrohungstendenzen, die von Seiten der extremen Rechten in und außerhalb des Parlaments befeuert würden. "In Mutterstadt ging die Gewalt von einem gewählten Mitglied eines demokratischen Gremiums aus", sagte Lewentz. "Ein solches Verhalten ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu akzeptieren und aufs Schärfste zu verurteilen." Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies auf eine Studie des Deutschen Landkreistags hin, wonach 57 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf warf der AfD vor, seit ihrem Einzug in deutsche Parlamente der politischen Kultur zu schaden und Hass und Hetze den Weg zu bereiten. "Der AfDler in Mutterstadt war Corona-Leugner", sagte Baldauf. "Es sind aber auch Corona-Diffamierer in der Öffentlichkeit unterwegs", fügte er hinzu und kritisierte "die wüsten Verleumdungen, die derzeit von Grünen und Linken gegen (den CDU-Kanzlerkandidaten) Armin Laschet gefahren werden", dem die Schuld an künftigen Corona-Toten gegeben werde.

"Bei Ihnen handelt es sich nicht um Einzefälle, bei ihnen handelt es sich um System", rief die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer der AfD-Fraktion zu. Für die FDP sagte Cornelia Willius-Senzer, Frisch trage als AfD-Landesvorsitzender eine besondere Verantwortung in "einer Partei, die das politische Meinungspektrum nach rechts erweitern will". Der Landesvorsitzende der neu im Landtag vertretenen Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hielt Frisch "null komma null Einsichtsfähigkeit vor".

© dpa-infocom, dpa:210714-99-382324/2

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