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Landtag - Mainz:Ein "Haufen Holz": Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Deutschland
Der rheinland-pfälzische Landtag während einer Sitzung. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz hat im Corona-Jahr 2020 zum zweiten Mal den Landeshaushalt nachgebessert, um Steuerausfälle auszugleichen und Mehrausgaben zu ermöglichen. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne stimmten dem Ausgabengesetz zu, das eine Kreditaufnahme in Rekordhöhe von 3,5 Milliarden Euro vorsieht. Anders als bei der Abstimmung über den ersten coronabedingten Nachtragshaushalt im Frühjahr stimmten die Oppositionsparteien CDU und AfD nun dagegen.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) räumte zur Kritik an der hohen Kreditaufnahme ein: "Es ist auch ein finanzieller Kraftakt, den wir hier machen, aber ein gut begründeter." Besondere Priorität habe die Gesundheitsversorgung, sagte Ahnen und verwies auf Landesmittel von 65 Millionen Euro für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, 45 Millionen für die Universitätsmedizin Mainz und 160 Millionen für die Pandemievorsorge. Die zusätzlichen Mittel für die Bildung seien wichtig, "um der jungen Generation die Zuversicht (zu) geben, dass sie nicht zu den Verlierern dieser Pandemie" gehöre.

Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung vor, sich mit einer "Politik der Überschriften" zu begnügen. Dabei kämen "die Anliegen der ganz normalen Leute, der kleineren Betriebe" zu kurz. Baldauf schlug vor, im Haushalt 60 Millionen Euro bereitzustellen, um Schulwege sicherer zu machen. Mit einem Betrag in gleicher Höhe sollten coronabedingte Ausfälle in Theatern, Museen und Zoos ausgeglichen werden. Zu den mehr als 30 Änderungsanträgen der CDU, die von der Mehrheit abgelehnt wurden, gehörte auch ein Stipendium von 1000 Euro im Monat für Unternehmensgründer.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer warf der CDU "Wahlkampfgeplänkel" vor. Schließlich sei die Schülerbeförderung Sache der Kommunen. Aber der Landrat im Kreis Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), habe im Juli einem Ortsbürgermeister geschrieben, dass nach den Sommerferien keine zusätzlichen Schulbusse geplant seien. Bei der Digitalisierung wie bei Krankenhäusern und in der Wirtschaftspolitik seien im Haushalt hohe Mittel angesetzt, um Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen: "Das ist ein Haufen Holz, wie man in der Pfalz sagt."

Bis zur Schlussberatung blieb die Entscheidung der Landesregierung umstritten, ein Sondervermögen mit 1,1 Milliarden Euro für Programme zur Bewältigung von Corona-Folgen einzurichten. Dieser Fonds soll auch nach Ablauf des Haushaltsjahres 2020 Mittel für die in einem gesonderten Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung stellen. Der Nachtragshaushaltsplan sieht für das laufende Jahr Gesamteinnahmen von 17,2 Milliarden Euro und Ausgaben von 20,7 Milliarden Euro vor.

Für die AfD kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Frisch vor allem das Sondervermögen - mit Begriffen wie "Schattenhaushalt" und "schöne Kriegskasse" - und sprach von einer "Verschuldungsorgie". Zudem seien keine Sparmaßnahmen erkennbar. Frisch stellte infrage, ob die Corona-Maßnahmen weiter erforderlich seien, da die Pandemie "längst keine außergewöhnliche Bedrohung mehr darstellt". Daher gebe es keine Rechtfertigung mehr für einen "endlos verlängerten Panikmodus".

Begrüßt wurde die Einrichtung des Sondervermögens vom DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid: "Damit lässt sich schneller und flexibler auf die Herausforderungen und Folgen der Pandemie reagieren." Jetzt müsse die Landesregierung zügig mit der Umsetzung beginnen.

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