Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat schnellere Lockerungen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. "Wir können mehr Normalität wagen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Mainzer Landtag, der wegen der Abstandsregelungen erstmals in der Rheingoldhalle tagte.
Sie habe die kommunalen Spitzen im Land zu einem Gespräch in der kommenden Woche eingeladen, sagte Dreyer. Es sollten Vereinbarungen getroffen werden, "wie wir die nächsten Monate in Rheinland-Pfalz gestalten wollen und welche Lockerungen wir schon schneller als geplant umsetzen können."
Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) kritisierte die Politik der Ampel-Regierung als "bestenfalls holpriges Stückwerk" und Politik "auf den letzten Drücker". "Der Bund war bereit, sich entschieden gegen die Krise zu stemmen. Das Land duckte sich weg." AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte: "Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen stehen in keinem Verhältnis mehr zum aktuellen Infektionsrisiko in Rheinland-Pfalz."
Die FDP-Fraktionsvorsitzend Cornelia Willius-Senzer lobte indes die Arbeit der Landesregierung. Sie handele verantwortungsvoll. "Sie denkt Gesundheit und Freiheit zusammen." Dreyer sagte, in den vergangenen sieben Tagen hätten sich nur etwa 100 Menschen im Land neu mit dem Coronavirus angesteckt, viele Kreise und kreisfreie Städte verzeichneten schon zwei Wochen oder noch länger keine Neuinfektionen mehr. Gleichwohl sei die Pandemie noch nicht vorbei. "Wir können mutig sein. Aber wir dürfen nicht übermütig werden."
Ähnlich klang das bei Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun: "Auch wenn in vielen Bereichen unseres Alltags inzwischen wieder mehr möglich ist, haben wir die Corona-Pandemie noch lange nicht überstanden. Wir freuen uns, dass im öffentlichen Leben nach und nach etwas mehr Normalität einkehrt. Doch Vorsicht ist weiterhin geboten." Nach der Krise müsse eine "doppelte Rendite" erreicht werden für Wirtschaft und Ökologie, für die Wirtschaft und für die Menschen im Land.
Dreyer sagte, Ziel sei es, noch im Sommer wieder zu einem normalen Kitabetrieb und direkt nach den Sommerferien wieder zu einem regulären Unterricht in den Schulen zurückzukehren. In den Ferien werde es mehr Sprachkurse und mehr Angebote geben, die Freizeit und Förderung verbänden. "Das wirkt doppelt; weil es auch die Eltern entlastet, die kaum mehr Urlaubstage haben und ihre Kinder dann gut aufgehoben wissen."
Es sei wichtig, regional angepasst zu handeln, aber auch, dass die Länder in Absprache mit dem Bund gemeinsame Grundsätze haben, betonte die Regierungschefin. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sie gefordert, die unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Bundesebene zu bündeln. "Und wir brauchen auch endlich die versprochene, verlässliche App, um die Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu erleichtern."
Dreyer forderte erneut, mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung müsse eine kommunale Altschuldenhilfe kommen. Sie habe auch kein Verständnis dafür, dass aus Kreisen der CDU jetzt die Absenkung des Mindestlohns gefordert werde.
CDU-Fraktionschef Baldauf sprach sich ebenfalls gegen eine Absenkung des Mindestlohns aus. Bei der Unterfinanzierung der Kommunen sei dagegen nicht zuerst der Bund, sondern die Landesregierung gefordert.
Baldauf forderte freiwillige Lernangebote für leistungsschwächere Schüler in den Sommerferien. Die Landesregierung müsse in den Ferien zudem Webinare für Lehrer anbieten, damit diese im neuen Schuljahr für neue Unterrichtsformen gerüstet seien. Er warf Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, die Schulen in der Corona-Krise allein gelassen zu haben. Der Unterricht sei von Klasse zu Klasse vollkommen unterschiedlich.