Landtag - Mainz:Briefwahl soll Landtagswahl in Corona-Zeiten sichern
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Mainz (dpa/lrs) - Die drei Ampel-Regierungsfraktionen und die oppositionelle CDU wollen die Landtagswahl in Corona-Zeiten am 14. März mit einem Gesetz absichern. Es ermögliche die flächendeckende Briefwahl in einzelnen Regionen oder sogar im ganzen Land, wenn die Pandemie eine Urnen-Wahl unmöglich machen sollte, sagten Redner der vier Fraktionen am Mittwoch während der ersten Lesung im Landtag. Kleinen Parteien soll es zudem den Zugang zur Landtagswahl erleichtern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, warnte vor Manipulationen bei flächendeckender Briefwahl. Es brauche kein Gesetz zur Sicherung der Wahl, dies sei vielmehr eine organisatorische Frage.
"Sie machen den Mini-Trump", hielt ihm der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller entgegen. Die Hürden für eine ausschließliche Briefwahl seien in dem Gesetz hoch und eng gefasst. Der Landeswahlleiter könne diese höchstens 45 Tage vor dem Wahltermin anordnen, und die Landesregierung dann die Briefwahl von Amts wegen und nicht nur auf Antrag möglich machen.
"Wir hoffen, dass der Passus nicht zur Anwendung kommt", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, mit Blick auf die Infektionszahlen. Es dürfe aber nicht sein, dass wegen eines regionalen Hotspots die landesweite Wahl nicht durchgeführt werden könne. Es könne jetzt nicht ausgeschlossen werden, dass wegen des Infektionsgeschehens eine Urnen-Wahl irgendwo nicht durchgeführt werden könne, ergänzte die FDP-Abgeordnete Monika Becker.
"Die Landesregierung hält es für notwendig, sich für den Notfall zu rüsten", sagte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. "So wird sichergestellt, dass alle Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen können."
Kleine Parteien brauchen dem Entwurf zufolge wegen der Corona-Bedingungen nur noch die Unterschriften von 520 und nicht mehr von 2080 Unterstützern, um eine Landesliste aufstellen zu können. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen. Er müsse noch im Dezember in Kraft treten, sagte Haller.