Landtag - Mainz: Aufnahme von Geflüchteten: "Die Lage ist angespannt"

Mainz (dpa/lrs) - Nach der Aufnahme von bislang 54.000 Geflüchteten seit Jahresbeginn hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, die Verteilung der Menschen auf die Kommunen zeitlich zu strecken. "Wir wissen sehr genau, wie angespannt die Lage in den Kommunen ist", sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Daher sei mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden, weniger Menschen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) an die Kommunen zu verteilen als dort neu aufgenommen würden.

Möglich geworden sei dies durch den Ausbau der Kapazitäten in diesen Landeseinrichtungen für die Erstaufnahme, sagte die Ministerin. Die Aufnahmefähigkeit der AfAs sei von 3300 auf 7400 Plätzen ausgebaut worden. Zuletzt seien in Bernkastel-Kues als Außenstelle der AfA Trier 444 Plätze in Hotelzimmern geschaffen worden. Für den Notfall würden dort auch rund 600 Plätze in einer Tennishalle zur Verfügung stehen.

Mit der zeitlichen Streckung der Verteilung werde den Kommunen wertvolle Zeit gegeben, um neue Unterkünfte einzurichten, sagte Binz. "Die Lage ist angespannt - deswegen wird es in den Kommunen in diesem Winter nicht gehen ohne Gemeinschaftsunterkünfte."

Unter den seit Jahresbeginn aufgenommenen Menschen seien allein 43.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sagte die Integrationsministerin. Als weitere Hauptherkunftsländer nannte sie Syrien, Afghanistan, Irak und die Türkei. Mit Blick auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine könne niemand sagen, wie sich die Situation in diesem Winter weiter entwickeln werde. Auch werde erwartet, dass die Zahl der schutzsuchenden Menschen aus Syrien und Afghanistan weiter steigen werde.

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