Mainz (dpa/lrs) - Die Ampel-Fraktionen wollen mit einem Solarpaket die Bemühungen zu mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz beschleunigen. "Wir machen Tempo bei der Energiewende, und die kommt vor Ort an", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer am Mittwoch im Mainzer Landtag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und FDP für "mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende". Die oppositionelle CDU warf der Ampel dagegen Mut- und Tatenlosigkeit vor. Wegen interner Streitigkeiten sei die Koalition in dieser Frage seit Monaten im "Bummelstreik", sagte der Unionsabgeordnete Markus Wolf.
Das Solarpaket soll mit einer Mischung aus neuen Vorgaben und schnelleren Genehmigungsverfahren den Ausbau der Solarenergie beschleunigen. Dazu gehört unter anderem eine Änderung der Photovoltaik(PV)-Freiflächenverordnung für mehr Anlagen auf Ackerland, Wiesen und anderen Freiflächen. Bislang deckelt die Verordnung das jährliche Ausschreibungsvolumen bei 200 Megawatt, das wurde zuletzt voll ausgeschöpft. Die Ampelvertreter wollen das Volumen auf künftig 400 Megawatt verdoppeln. Außerdem soll beim Neubau von Häusern ein späterer Einbau von PV-Anlagen ermöglicht werden. "Die Häuser müssen PV-ready sein", erklärte Schellhammer dazu vor dem Landtag.
Die AfD kritisierte, die "verfehlte Energiepolitik" der Ampelparteien sei mitverantwortlich dafür, dass Bürger und Unternehmen in Deutschland mit die höchsten Energiepreise weltweit zahlen müssten. Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels, der früher den Grünen angehörte, sagte, die CDU versuche, die Landesregierung beim Klimaschutz zu überholen, während sich die Grünen "hinter dem Sofa verstecken". Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Sie freue sich dass es jetzt ein "Überbieten der demokratischen Fraktionen" beim Thema Ausbau der Solarenergie gebe. Der Antrag wurde schließlich mit der Mehrheit der Koalitionsparteien angenommen.
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