Mainz (dpa/lrs) - Lokale Projekte sollen die Innenstädte in Rheinland-Pfalz gerade nach der Corona-Krise lebendig halten. Um die Förderung solcher Projekte zu verbessern, will die Ampel-Regierung am Donnerstag im Landtag eine Novelle des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) verabschieden.
Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer müssten sich künftig einfacher zusammenschließen können - etwa bei Fragen wie Online-Shops oder der Weihnachtsbeleuchtung, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Angestrebt würden auch Leitfäden und Mustersatzungen. Die Mittel im Haushalt für die Förderung der Projekte würden in fünfstelliger Höhe aufgestockt.
Nach einer Expertenanhörung sollten auf Antrag der Ampel-Fraktionen und der CDU noch einige Änderungen eingefügt werden, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, an. So sei unter anderem eine Evaluation des Gesetzes im Jahr 2024 geplant. Ärmeren Kommunen solle ermöglicht werden, auch kostenintensivere Projekte umzusetzen. Das Gesetz sei wegen der Corona-Pandemie noch relevanter geworden. Die Innenstädte seien darauf angewiesen, um kraftvoll aus der Krise kommen zu können.
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