Landtag - Mainz: AfD will rheinland-pfälzische Grenzpolizei

Mainz (dpa/lrs) - Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag für den Landtag die Aufstellung einer rheinland-pfälzischen Grenzpolizei. Eine 250 bis 300 Mann starke Einheit solle die Bundespolizei ergänzen, sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge am Montag in Mainz. Deren Kontrollen seien bislang "nur sporadisch und temporär". Die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei belege Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser zusätzlichen Kontrollen.

Eine Grenzpolizei des Landes sei notwendig, weil "Flüchtlingsströme und Clan-Kriminalität nicht nur über die bayerische Grenze gehen, sondern auch über Spanien und Frankreich eindringen können", sagte Junge. Auch sei die Eifel laut Medienberichten zu einem "Einfallstor" für Drogen geworden. "Es geht um Sicherung und Kontrolle, nicht um Schließung", sagte der AfD-Fraktionschef. Das Schengen-Abkommen zur Abschaffung stationärer Grenzkontrollen werde damit nicht beeinträchtigt. Bisher hat kein AfD-Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag eine Mehrheit gefunden.