Schwarz-Rot-Gelb setzt auf Investitions-Offensive

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Wirtschaft mit einem "Neustart-Programm" ankurbeln. Das kündigte er am Donnerstag im Landtag in einer Regierungserklärung an. Die Förderung von Investitionen "soll Unternehmen helfen, die in besonderer Weise von den Folgen der Corona-Maßnahmen betroffen sind", sagte Haseloff. Das Programm solle auch Ansätze zur Belebung der Innenstädte und des innerstädtischen Einzelhandels enthalten. Der Opposition reicht das nicht: Sie kritisierte Haseloffs neue schwarz-rot-gelbe Landesregierung als "ambitionslos".

In seiner Rede skizzierte Haseloff kurz nach Beginn seiner dritten Amtszeit den Kurs der nächsten fünf Jahre. Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten, Innovationspotenziale von kleinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen gefördert, Schulen saniert, der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst und ein "Masterplan Tourismus" auf die Beine gestellt werden. Weniger "im Flieger nach Mallorca", mehr "mit dem Fahrrad auf den Elberadweg" sei der Ansatz, sagte Haseloff.

Alle Maßnahmen sollen "solide" finanziert werden, kündigte der Ministerpräsident an. "Es wird keine Rotstift-Politik geben", sagte er. Das Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, auf das sich CDU, SPD und FDP verständigt haben, müsse in den nächsten Jahren refinanziert werden. "Wir wollen keine Altlast für nach uns kommende Generationen hinterlassen."

Die Debatte im Landtag entzündete sich daraufhin besonders am Thema Finanzen. "Alles, wirklich alles in diesem Koalitionsvertrag steht unter einem Finanzierungsvorbehalt", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Politik Haseloffs sei "ambitionslos", besonders junge Menschen und junge Familien sowie den Umweltschutz habe die Landesregierung zu wenig im Blick.

Ähnlich sieht es die Linke. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Programme glichen einem "Poesiealbum", sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Der Ministerpräsident sei aber schuldig geblieben, auf wessen Kosten "seine Kürzungen" in den nächsten Jahren gehen sollten. AfD-Fraktionschef Oliver Kircher sagte, die "finanzielle Situation des Landes war auch schon vor der Pandemie katastrophal, und sie ist es heute umso mehr". Die Landesregierung sei "ohne Ideen".

Sozialdemokraten und FDP unterstützen den Kurs des Ministerpräsidenten. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hob dabei besonders die Energiewende als Chance hervor. Diese könne man "gerecht und sozialverträglich" gestalten, sie biete neue Potenziale für Wertschöpfung. Deshalb müsse man ebenfalls in puncto Digitalisierung nachlegen. "Auch am Arsch der Welt kann man gutes Geld verdienen, wenn das Wlan stabil ist", sagte Pähle und warnte in diesem Zusammenhang vor "neuen Tälern der Ahnungslosigkeit".

Die Liberalen forderten eine gezielte Gewinnung von Fachkräften. "Wer glaubt, die zukünftige Welt ohne Willkommenskultur gestalten zu können, lebt nicht in der Realität", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Man müsse Sachsen-Anhalt als "das Land der Innovationen präsentieren".

In seiner Regierungserklärung hat sich Haseloff zuvor auch zu den Ampelgesprächen von SPD, Grüne und FDP im Bund geäußert und davor gewarnt, den Kohle-Kompromiss in einer möglichen Ampel-Koalition im Bund wieder aufzuschnüren. "Nichts wäre schlimmer, als wenn gerade vereinbarte Gesetze gekippt würden", sagte Haseloff. Dies würde das "Vertrauen in die Politik beschädigen", so der Ministerpräsident. "Politik muss verlässlich sein."

Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung bis 2038 wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Haseloff hat die Bedingungen dafür mitverhandelt. SPD, Grüne und FDP sprechen im Bund aktuell über einen schnelleren Ausstieg schon im Jahr 2030. Was in Berlin stattfinde, dürfe "die Zukunft Sachsen-Anhalts nicht gefährden", warnte Haseloff.