Landtag - Magdeburg:Linke will Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh beantragen
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh gefordert. Die Fraktion werde die Einsetzung des Gremiums in einer der nächsten Sitzungen des Landtags beantragen, teilten die Innenexpertin Henriette Quade und Rechtsexpertin Eva von Angern am Freitag mit. Aus Sicht der Linken blockiert die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Aufarbeitung des Falles und seiner Ermittlungsgeschichte.
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Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh gefordert. Die Fraktion werde die Einsetzung des Gremiums in einer der nächsten Sitzungen des Landtags beantragen, teilten die Innenexpertin Henriette Quade und Rechtsexpertin Eva von Angern am Freitag mit. Aus Sicht der Linken blockiert die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Aufarbeitung des Falles und seiner Ermittlungsgeschichte.
"Es gibt kein ernsthaftes Interesse, möglichst schnell zu klären, ob und inwiefern die bisherige Unaufklärbarkeit des Falles auf mangelnder Ermittlungsarbeit und nicht ausgeschöpften juristischen Möglichkeiten beruht", heißt es in der Mitteilung. Für einen Untersuchungsausschuss wären aber auch Stimmen aus anderen Fraktionen nötig.
Der Asylbewerber Oury Jalloh war vor 14 Jahren bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau gestorben. Die genauen Umstände konnten auch in zwei Gerichtsprozessen nicht geklärt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im November 2018 die Einstellung der Ermittlungen bestätigt, weil keine Aufklärung mehr zu erwarten sei.
Der Landtag hat zwei renommierte Experten beauftragt, die Akten zum Feuertod Jallohs zu bewerten. Sie sollen aber erst tätig werden, wenn das Oberlandesgericht in Naumburg über einen Antrag auf Klageerzwingung entschieden hat, den die Anwältin der Familie von Oury Jalloh gestellt hat. Die Linke kritisiert das als Verzögerungstaktik der Koalitionsfraktionen und fordert, dass die Experten sofort mit ihrer Arbeit beginnen.