Landtag - Magdeburg: Grünen-Abgeordneter darf in Kontrollkommission bleiben

Magdeburg (dpa/sa) - Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel darf weiterhin den Verfassungsschutz mitkontrollieren. Die AfD im Magdeburger Landtag scheiterte am Freitagnachmittag mit einem Antrag, Striegel aus der fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) abwählen zu lassen. Die geheime Wahl ergab 23 Ja-Stimmen. Nötig wären 44 Ja-Stimmen gewesen. Abgestimmt haben nur 23 Abgeordneten - 20 von der AfD und drei fraktionslose Abgeordnete.

Die Parlamentarier von CDU, SPD, Grünen und Linken stimmten hingegen nicht mit ab. Man werde sich nicht mehr an "Schaufensteraktionen" der AfD beteiligen, begründete Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann diese Entscheidung. Die Ziele der AfD seien durchschaubar, ergänzte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Ziel sei es, die Belastbarkeit der schwarz-rot-grünen Koalition zu testen.

Die AfD hatte argumentiert, Striegel könne nicht Mitglied des Kontrollgremiums bleiben, weil er sich mit einer Äußerung beim Kurznachrichtendienst Twitter aus dem Jahr 2015 gegen die Verfassung gestellt habe. In dem kritisierten Tweet hatte Striegel in einer Diskussion zur Einwanderungspolitik in Anführungsstrichen "Zuwanderung bis zum Volkstod" gefordert.

Dieser Tweet sei aus Sicht der CDU im Landtag inakzeptabel, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Aber Striegel habe sich glaubhaft von der Aussage distanziert und dafür entschuldigt.

Die Parlamentarische Kontrollkommission wird regelmäßig über die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. Das soll eine parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen.