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Landtag - Magdeburg:Bodenspekulation erschweren: Koalition will Gesetz vorlegen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will zeitnah ein Gesetz vorlegen, um den Verkauf von Ackerflächen an überregionale Investoren zu erschweren. Das kündigten die Agrar-Experten der drei Fraktionen am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag an. Ziel sei es unter anderem, die Wertschöpfung bei regional verankerten Landwirten zu belassen, sagte die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking. Zudem sollen marktbeherrschende Stellungen von Großinvestoren vermieden und die Käufe von Unternehmensanteilen, sogenannte Share Deals, reguliert werden.

Die Ackerpreise in Sachsen-Anhalt haben sich nach Angaben von Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Boden sei in hohem Maße ein Spekulationsobjekt. Dabei seien Anteilskäufe an Unternehmen ein besonderes Problem, weil agrarfremde Investoren darüber auch Flächeneigentümer werden und Pachtpreise diktieren können, so Dalbert. Zudem falle für solche Share Deals keine Grunderwerbsteuer an.

Damit wird aus Sicht der Ministerin auch die Idee konterkariert, dass die gemeinnützige Landgesellschaft bei Flächenverkäufen ein Vorkaufsrecht hat. Dieses Unternehmen müsse sowohl beim Ankauf als auch beim Weiterverkauf der Flächen Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Doppelbesteuerung will Sachsen-Anhalt durch eine Initiative im Bundesrat abschaffen.

Der AfD-Abgeordnete Hannes Loth zitierte Zahlen, wonach ein Drittel der Ackerflächen in Sachsen-Anhalt Akteuren gehörten, die nicht regional agierten. Es brauche schnell eine gesetzliche Regulierung.

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