Landtag - Magdeburg:Aus für Straßenausbaubeiträge rückt näher: Gesetz im Landtag

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Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Magdeburg (dpa/sa) - Nach jahrelangen Diskussionen rückt die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge näher. Der Magdeburger Landtag beschäftigte sich am Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf der schwarz-rot-grünen Koalition, demzufolge Anwohner rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Für die Jahre 2017 bis 2019 können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Beiträge eintreiben. Bisher sind sie gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Kosten für die Bauarbeiten auf die Anwohner umzulegen. Das Gesetz soll nach weiterer Diskussion in Fachausschüssen noch dieses Jahr verabschiedet werden.

Damit setzt der Landtag eine zentrale Forderung einer Volksinitiative um, die mehr als 30 000 Unterschriften für eine Abschaffung gesammelt hat. So übersprang sie die Hürde, um im Landtag ihr Anliegen vortragen zu können.

Die geplante Abschaffung sei ein erster wichtiger Schritt, sagte Mitinitiatorin Cornelia Birkner (Freie Wähler) bei ihrer Rede im Plenum. Die Beiträge seien ungerecht und angesichts der Durchschnittslöhne im Land für viele zu hoch. Die Volksinitiative hatte dafür geworben, die Beiträge bereits für 2019 abzuschaffen.

Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Länder, in denen derzeit noch die Pflicht für die Kommunen gilt, Anwohner an den Kosten für den Straßenausbau zu beteiligen. Die meisten anderen Länder haben die Beiträge abgeschafft oder stellen es ihren Kommunen frei, sie zu erheben. Zuletzt sorgten die Beiträge zunehmend für Protest und Diskussionen. Wegen gestiegener Baukosten summierten sie sich schnell auf fünfstellige Summen und zwangen Anwohner mitunter, zur Begleichung Kredite aufzunehmen. Bürgerinitiativen formierten sich, fast alle Parteien in Sachsen-Anhalt sind schon lange für eine Abschaffung, als letztes gab die CDU ihren Widerstand auf.

Die Christdemokraten seien lange zurückhaltend gewesen, weil sie eine Gegenfinanzierung suchten, rechtfertigte der CDU-Abgeordnete Tobias Krull die Haltung. Jetzt ist klar, dass das Land einspringt.

Für Bauarbeiten, die dieses und nächstes Jahr enden, übernimmt das Land auf den Cent genau die Beiträge, die sonst die Anwohner hätten zahlen müssen, trug SPD-Innenexperte Rüdiger Erben die Pläne vor. Ab 2022 sollen jährlich Pauschalen an die Kommunen verteilt werden, mit denen sie die Bauarbeiten mitfinanzieren.

Aus Sicht der Linken ist die Abschaffung überfällig. Es sei schon lange bekannt, dass die Beiträge zahlreiche zeit- und kostspielige Gerichtsprozesse produziere, sagte Linken-Abgeordnete Kerstin Eisenreich. Sie kritisierte zudem, dass die Kommunen für die Jahre ab 2017 keinen Ausgleich vom Land bekommen, falls sie auf die Erhebung der Beiträge verzichten.

Das sei eine Abwägungsfrage gewesen, sagte Grünen-Finanzexperte Olaf Meister. Wenn das Land über Jahre rückwirkend einspringe, hätte es 60 Millionen Euro einplanen müssen, die es nicht für andere Projekte verwenden könnte. Zudem sorge jeder Stichtag dafür, dass manche Anwohner profitierten und andere noch zahlen müssten. Allerdings werde es mit der Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge auch wieder neue Debatten geben, prognostizierte Meister. Bisher habe die Frage der Anwohner oft gelautet: "Warum soll ich zahlen?", künftig werde sie heißen: "Wann wird endlich meine Straße gemacht?"

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