Landtag - Magdeburg:AfD-Mann soll als Ausschussvorsitzender abberufen werden

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Magdeburg (dpa/sa) - Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider soll am Mittwoch als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen werden. Das haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen gemeinsam beantragt.

CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach sagte am Montag, das Vertrauensverhältnis zu Tillschneider sei "nachhaltig gestört". Dies sei ein Resultat von Tillschneiders Äußerungen zum Verfassungsschutz. Laut Bommersbach hat der AfD-Mann die Arbeit der Behörde in Gänze in Frage gestellt. Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. "Jemand der den Rechtsstaat anzweifelt, kann nicht den Rechtsstaat kontrollieren", sagte sie.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, wies die Vorwürfe am Montag zurück. "Ich sehe das kritisch", sagte er mit Blick auf den Antrag zur Abberufung. Der Ausschuss werde "vernünftig durch Herrn Tillschneider geleitet".

Die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden muss von der Hälfte aller Landtagsabgeordneten beantragt werden. Damit diese auch vollzogen wird, müssen zwei Drittel aller Abgeordneten dem Antrag zustimmen. Damit sind für die Abwahl 65 Stimmen nötig, wie die Landtagsverwaltung auf Anfrage bestätigte.

Die AfD stellt im Magdeburger Landtag mit 23 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Tillschneider gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-"Flügels". Dieser wird als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung eingestuft.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte bereits ein anderer AfD-Abgeordneter sein Amt verloren. Daniel Roi war als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Linksextremismus" abberufen worden. Zuvor war ein zehn Jahre altes Foto publik geworden, das Roi im Block einer Neonazi-Demonstration in Dresden zeigt.

© dpa-infocom, dpa:211213-99-369585/2

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