Landtag - Magdeburg:AfD-Fraktion unternimmt erneut Vizepräsidenten-Vorstoß

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Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Landtagsfraktion will erneut einen Kandidaten aus ihren Reihen für das Amt des Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt nominieren. "Wir werden Herrn Lieschke als Vizepräsidenten vorschlagen. Er ist ein guter Kandidat. Die Benachteiligung der AfD-Fraktion in dieser Sache muss endlich enden", sagte Fraktionschef Oliver Kirchner der Deutschen Presse-Agentur. Matthias Lieschke ist Karosserie- und Fahrzeugbaumeister und sitzt seit 2016 für die AfD im Parlament.

Seit Juli vergangenen Jahres versuchte die AfD-Fraktion immer wieder, den Posten des Landtags-Vizepräsidenten zu besetzen. Die Bewerber Hagen Kohl, Matthias Büttner aus Staßfurt und Christian Hecht fanden bei den anderen Fraktionen jedoch keine Zustimmung.

Die AfD stellt 23 von 97 Abgeordneten im Parlament. Die zweitgrößte Fraktion ist damit auf die Unterstützung aus anderen Reihen angewiesen. Seit Juli 2021 ist Gunnar Schellenberger (CDU) Landtagspräsident. Seine Stellvertreter sind Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke).

Mehrere Fraktionen hatten zuletzt stets betont, generell keinen AfD-Bewerber wählen zu wollen. Dies machten sie nun erneut deutlich. "Das Thema ist für meine Fraktion eigentlich durch. Wir sind seit einiger Zeit der Auffassung, dass diese Fraktion bei dieser Grundeinstellung keinen Vizepräsidenten erhalten sollte", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, sagte, die AfD habe ihr Vorschlagsrecht mehrfach ausgeübt. "Wir werden keinen Kandidaten von denen wählen." Die AfD verhalte sich "antisemitisch, ausländerfeindlich und frauenfeindlich". Linksfraktionschefin Eva von Angern stellte ebenfalls klar: "Aus unserer Fraktion wird kein Kandidat der AfD eine Stimme bekommen."

© dpa-infocom, dpa:220719-99-73680/2

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