Landtag löst sich selbst auf Saarland wählt am 25. März

Im Saarland ist der Weg frei für Neuwahlen: Der Landtag in Saarbrücken hat sich aufgelöst - lediglich die FDP-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Laut einer aktuellen Umfrage darf sich der SPD-Vorsitzende Maas gute Chancen ausrechnen, Chef einer großen Koalition zu werden.

Die Saarländer wählen am 25. März einen neuen Landtag. Diesen Termin hat die Landesregierung in Saarbrücken festgesetzt. Zuvor hatte sich der saarländische Landtag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. CDU, SPD, Linkspartei und Grüne stimmten zu, nur die FDP enthielt sich. Regulär wäre im Herbst 2014 ein neues Parlament gewählt worden.

SPD-Chef Heiko Maas liegt in Umfragen vor seiner Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU.

(Foto: dapd)

Vor einer Woche waren Gespräche zwischen CDU und SPD über einen sofortigen Einstieg in eine große Koalition erfolglos geblieben, obwohl beide ein solches Bündnis weiterhin für sinnvoll halten.

Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas hat dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge gute Chancen, stärkste Kraft im neuen Saarbrücker Landtag zu werden. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, käme sie auf 38 Prozent der Stimmen, die CDU mit der geschäftsführenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erhielte nur 34 Prozent. Maas liegt auch bei einer theoretischen Direktwahl gegen Kramp-Karrenbauer vorne (43 zu 40 Prozent). Die Linkspartei würde mit 13 Prozent drittstärkste Kraft, vor den Grünen (sechs Prozent) und den Piraten (fünf Prozent). Die FDP steht derzeit bei zwei Prozent und zöge damit nicht in den Landtag ein.

Als künftiges Regierungsbündnis wünschen sich die Wähler im Saarland eine Koalition aus SPD und CDU - mit einer Präferenz für die Union als Juniorpartner. Eine rot-grüne Regierung bevorzugt lediglich ein gutes Viertel der Bevölkerung, eine rot-rote Koalition lehnen mehr als 60 Prozent der Befragten ab.

Lafontaine lässt bei SPD nicht locker

Der Spitzenkandidat der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, wirbt unterdessen weiter um die Gunst der SPD: "Die SPD will den Mindestlohn, die Vermögenssteuer und ein Tariftreuegesetz", sagte Lafontaine dem Tagesspiegel. "Das kann sie nur mit uns durchsetzen."

Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag zeigte sich zuversichtlich, dass SPD-Kandidat Maas seine ablehnende Haltung aufgeben werde. "Die SPD-Anhänger und -mitglieder wollen doch keine drastischen Sparprogramme mit der CDU durchsetzen", sagte Lafontaine. Die Schuldenbremse werde die Linke in einer Koalition mit der SPD einhalten. "Man kann die Schuldenbremse nicht nur durch Einsparungen einhalten, sondern auch durch Steuermehreinnahmen", sagte er.