Landtag - Kiel: Verband kritisiert Landtagsvorgehen zur Alterssicherung

Kiel (dpa/lno) - Der Bund der Steuerzahler hat kritisiert, dass der Landtag ohne Aussprache eine Reform der Alterssicherung der schleswig-holsteinischen Abgeordneten auf den Weg bringt. "Die Frage einer angemessenen Altersversorgung für Abgeordnete muss öffentlich und breit diskutiert werden, am besten mit einer Expertenanhörung. Dazu ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt", sagte Verbands-Präsident Aloys Altmann am Dienstag mit Blick auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Am Mittwoch wollen die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen Gesetzentwurf einbringen, allerdings ohne Aussprache.

"Durch die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise fürchten viele Selbstständige um ihre Existenz, Arbeitnehmer fürchten den Verlust ihres Arbeitsplatzes und Menschen, die für ihr Alter mit Wertpapieren vorgesorgt haben, fürchten durch die fallenden Aktienkurse um ihr Erspartes", sagte Altmann. "Dass sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die bislang ebenfalls privat für ihr Alter vorsorgen müssen, ausgerechnet in der jetzigen Situation von diesem Risiko befreien und eine staatlich garantierte Altersversorgung aus Steuergeldern beschließen wollen, ist nicht akzeptabel."

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) verwies darauf, dass lediglich das gesetzgeberische Verfahren starte. "Was als Gesetz beschlossen wird, ist völlig offen."

Die Abgeordneten wollen bei ihrer Alterssicherung künftig wieder auf ein Pensionsmodell setzen. Die Altersbezüge sollen auf Basis der Diäten berechnet werden. Wer mindestens ein Jahr lang dem Landtag angehörte, hat ab dem 67. Lebensjahr Anspruch auf Alterssicherung. Mit jedem weiteren Parlamentsjahr steigt diese Summe um 1,5 Prozent der Diät an. Nur wer 40 Jahre einen Sitz hatte, bekommt den Höchstbetrag der Alterssicherung in Höhe von 60 Prozent der Diäten.

Seit 2007 bekommen die 73 Abgeordneten über die sogenannte Grundentschädigung - seit Juli 8661 Euro - hinaus gut 1800 Euro monatlich, die sie privat in eine Altersvorsorge stecken müssen. Seit Jahren gibt es dafür nur noch niedrige Zinsen. Noch vor der Sommerpause soll das Parlament die Reform beschließen.