Umgang mit Corona: Landtag sieht noch Unsicherheiten

Kiel (dpa/lno) - Um auf dem Weg zu einem neuen Umgang mit der Corona-Pandemie keine Fehler zu machen, will sich der Schleswig-Holsteinische Landtag erneut Expertenrat holen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen beschloss das Landesparlament am Donnerstag bei Enthaltungen von FDP und SSW. Ein Antrag von FDP und SSW mit einer Reihe von Forderungen an die Landesregierung verwies das Parlament zur Beratung in den Sozialausschuss.

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte in einem Bericht zur Strategie der Landesregierung im Umgang mit der Pandemie, anlasslose Massentests seien aus ihrer Sicht nicht mehr sinnvoll. Sie werde sich auch dafür einsetzen, dass die Isolationspflicht auf den Prüfstand komme. Mit Corona müsse so umgegangen werden wie mit anderen schweren Atemwegserkrankungen. "Wir haben in Schleswig-Holstein wichtige Weichen gestellt, um für Herbst und Winter gerüstet zu sein." Es gehe um den Schutz von besonders verletzlichen Gruppen. So würden die 15 Impfstellen im Land zunächst weitergeführt.

Der frühere Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) betonte, der Übergang von der Pandemie zur Endemie müsse gestaltet werden. "Endemischer Zustand bedeutet nicht Verharmlosung eines Atemwegsinfekts, der tödlich sein kann. Wir müssen lernen, damit umzugehen." Garg nannte Spanien und die USA als Beispiele für einen gelungenen Übergang. "Deutschland irrlichtert genau in dieser Frage gefährlich herum." Der Abgeordnete plädierte für eine bundesweite Kommunikationskampagne, die nicht verharmlose, sondern aufkläre und Mut mache.

Der CDU-Abgeordnete Hauke Hansen erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein relativ gut durch die Pandemie gekommen sei. Dafür sei unter anderem die hohe Impfquote verantwortlich. Im Herbst sei aber wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen. Er plädierte dafür, den Rat von Experten einzuholen, um die richtigen Maßnahmen treffen zu können. "Fatal wäre, wenn wir ohne ausreichende wissenschaftliche Begleitung vorschnell Beschlüsse fassen."

Die Grünen-Fraktion steht nach Worten von Fraktionschef Lasse Petersdotter einer Abschaffung der Isolationspflicht skeptisch gegenüber. Es gebe aber auch Argumente dafür. Ein Grund sei, dass man nicht wisse, wie sich die Situation im Herbst und Winter entwickle. Außerdem gebe es weiterhin das Interesse, sich nicht zu infizieren. "Auch symptomfreie Menschen können ansteckend sein", sagte Petersdotter. Ein Ende der Isolationspflicht würde den Druck erhöhen, trotz Infektion arbeiten zu gehen. Aus Petersdotters Sicht ist eine neue Bewertung durch das Robert Koch-Institut notwendig.

Birte Pauls von der SPD erinnerte daran, dass die Infektionszahlen nach Großveranstaltungen wie der Kieler Woche in diesem Jahr wieder angestiegen seien. Der Personalmangel im Gesundheitswesen sei ein Grund, die Isolationspflicht nicht aufzuheben. "Patienten können es sich nicht aussuchen, von wem sie gerade gepflegt werden", sagte sie. Infizierte Personen sollten nicht zur Arbeit geschickt werden.

Schleswig-Holstein müsse seinen bisher erfolgreichen Weg von der Pandemie in die Endemie vorsichtig und abgewogen weitergehen, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer. Es gebe Maßnahmen, auf die man verzichten könne. Dazu zähle er die pauschale Isolationspflicht von fünf Tagen. Sie gehe an den Erfordernissen vorbei. Wer aber krank sei, müsse sich absondern.