Landtag - Kiel: Landtag verabschiedet neues Glücksspielgesetz

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag hat einen befristeten Alleingang beim Online-Glücksspiel beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP sowie SSW und AfD verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein bis Mitte 2021 befristetes Übergangsgesetz. Nur die SPD stimmte dagegen. Es erlaubt die Reaktivierung der von einer Vorgängerregierung vergebenen Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker. Diese wurden nach dem ersten Sonderweg des Landes von 2011 vergeben, waren mittlerweile aber alle ausgelaufen. Neue Lizenzen will das Land nicht vergeben.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag hat einen befristeten Alleingang beim Online-Glücksspiel beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP sowie SSW und AfD verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein bis Mitte 2021 befristetes Übergangsgesetz. Nur die SPD stimmte dagegen. Es erlaubt die Reaktivierung der von einer Vorgängerregierung vergebenen Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker. Diese wurden nach dem ersten Sonderweg des Landes von 2011 vergeben, waren mittlerweile aber alle ausgelaufen. Neue Lizenzen will das Land nicht vergeben.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, "es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online-Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste". Der milliardenschwere Schwarzmarkt zeige, dass die Menschen dort unabhängig davon spielten, ob es verboten ist oder nicht.

"Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken. Wir wollen ihn nicht beliebig freigeben", sagte Grote. Es gelte Suchtrisiken vorzubeugen und Spieler vor betrügerischen Machenschaften zu schützen. Ziel der Regulierung sei es, den Spieltrieb zu kanalisieren und in überwachte Bahnen zu lenken. Dies solle den Schwarzmarkt eindämmen. Er verstehe, dass "es manchen Menschen Unbehagen bereitet, in Bezug auf Online-Glücksspiel über legale Wege zu sprechen. Auch mir geht es so." Ohne diese nehme sich der Staat jedoch eine Einflussmöglichkeit.

Hintergrund des von den übrigen Bundesländern geduldeten Vorgehens ist, dass eine umfassende Glücksspiel-Reform weiter auf sich warten lässt. Schleswig-Holstein strebt bei den Verhandlungen über die geplante Neufassung des Mitte 2021 auslaufenden Glücksspielstaats eine gemeinsame Lösung für den gesamten Glücksspielbereich an.