Kiel (dpa/lno) - Mit breiter Mehrheit hat sich Schleswig-Holsteins Landtag für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt stark gemacht. Über die Notwendigkeit guter Präventionsarbeit herrschte dabei am Donnerstag große Einigkeit. Als es um Geld ging, wurde es aber hitzig.
"Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss höchste Priorität in unserer Gesellschaft haben", sagte die SPD-Kitapolitikerin Serpil Midyatli. Durch die Corona-Pandemie gerieten viele Kinder aus dem Blickfeld. Gewalt werde nicht mehr so schnell erkannt wie früher. Gerade deshalb sei ein landesweites Präventionsprogramm nötig.
Zwar hatte das Parlament mit dem Haushalt am Mittwoch auch 140 000 Euro bereitgestellt - 90 000 Euro für die Präventionsarbeit des Petze-Instituts für Gewaltprävention und 50 000 Euro für Schutzkonzepte an Schulen sowie die Arbeit an einem Leitfaden. Keine Mehrheit gab es aber für die SPD-Forderung nach einem mit 350 000 Euro ausgestatteten Präventionsprogramm.
Der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide warf der Oppositionsfraktion am Donnerstag "Schaufensterpolitik" vor. Der SPD-Antrag berücksichtige mit keinem einzigen Wort die Anhörung des Landtags zu dem Thema. "Das hat mich sehr geärgert."
Midyatli konterte, das Thema betreffe nicht nur die Schulen. "Es geht um die gesamten Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen." Da gehörten Freizeit, Sport und alles andere auch dazu. Mit der Koalitionsmehrheit lehnte das Parlament ab, im Sozialausschuss über den SPD-Vorstoß zu beraten. "Wegstimmen statt diskutieren", befand Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD).
Nach Angaben der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche hat sich die Zahl der Eingaben 2018/2019 im Vergleich zu 2016/2017 (416) um fast 200 auf 615 erhöht. Dabei nahmen 81 Kinder und Jugendliche selbst direkt den Kontakt zur Beschwerdestelle auf, wie aus dem Bericht der Ombudsfrau in der Kinder- und Jugendhilfe, Samiah El Samadoni, hervorgeht.
Das Parlament forderte die Landesregierung auf, die Prävention von sexuellem Missbrauch und ein Einschreiten bei Kindeswohlgefährdung in Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften zu verankern. Nötig seien Schutzkonzepte und Fortbildungen. Außerdem soll sich das Land auf Bundesebene für mehr Kinderschutz bei medizinischen Behandlungen einsetzen.
Der FDP-Jugendpolitiker Dennys Bornhöft verwies auf die Folgen der Corona-Beschränkungen. "Kinder und Jugendliche sind mit die größten Leidtragenden der Pandemie." Kleinkindern werde völlig natürliches Verhalten regelrecht abtrainiert, wie miteinander raufen und spielen. Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering betonte, durch die Krise sänken die Bildungschancen benachteiligter Kinder weiter. "Dem müssen wir etwas entgegensetzen."
Sozialminister Heiner Garg (FDP) bezeichnete den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung als zentrale Aufgabe der Gesellschaft. Das dürfe auch in der Pandemie nicht aus dem Blickfeld geraten. Es seien weiter erhebliche Anstrengungen nötig, dabei müsse insbesondere die Prävention im Vordergrund stehen.
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