Landtag - Kiel:Kritik von Özdemir am klarem Nein zum Verschleierungsverbot

Lesezeit: 2 min

Deutschland
Cem Özdemir spricht bei einer Fraktionssitzung. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Kiel (dpa/lno) - Eine Vollverschleierung von Frauen an Hochschulen spaltet die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Das klare Nein der Grünen im Landtag zu einem Vollverschleierungsverbot an Unis stößt auch in der eigenen Partei auf Kritik. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setze auf eine gemeinsame Regelung, sagte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zeitdruck gebe es bei der Frage nicht. Über den Konflikt wollten Vertreter von CDU, Grünen und FDP noch am Montag in einer Koalitionsrunde beraten.

Zuvor hatte der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir die Nord-Grünen kritisiert. "Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch", sagte er der "Bild" (Montag). "Hier geht es darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen. Warum? Damit Männer nicht wie Tiere über sie herfallen? Sorry, das überzeugt mich nicht." Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer sagte dem Blatt: "Burka und Nikab haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz."

Die Grünen-Fraktion in Kiel hatte sich in der vergangenen Woche einstimmig gegen ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen. Die Koalitionspartner CDU und FDP dagegen wollen ein solches Verbot im Hochschulgesetz verankern. Die Union legte als Kompromiss einen Gesetzentwurf vor, der Gesichtsschleier zwar nicht generell verbietet, den Unis aber ermöglichen soll, autonom über Verbote zu entscheiden. "Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt und sind verhandlungsbereit", sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide dpa. Die Liberalen tragen den Kompromissvorschlag.

Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Universität. Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Sie kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni bat das Land deshalb, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht eine gesetzliche Regelung als zwingend erforderlich an, damit Hochschulen selbst entscheiden könnten, wie sie mit Gesichtsschleiern etwa in Prüfungen umgehen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach sich zwar gegen Vollverschleierung an Hochschulen aus, wies aber gleichzeitig auf die rechtlichen Hürden hin. Er halte es allerdings für möglich, auch ohne eine Grundgesetzänderung das Tragen von Burkas oder Nikabs "zumindest einzuschränken", sagte Habeck in Berlin. "Das Tragen von Nikab und Burka ist für mich und alle in meiner Partei ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen, das ich falsch finde, das wir falsch finden (...) und gegen das ich mich entschieden wehre."

Thema ist auch ein Vollverschleierungsverbot an Schulen. "Der aktuelle Fall in Hamburg und die Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts machen noch einmal deutlich, dass wir dies zeitnah in Angriff nehmen sollten", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Angesichts der überwiegend minderjährigen Schüler sei die Situation dort anders gelagert als an Hochschulen. "Es geht uns um eine offene Kommunikation in unseren Schulen und auch ein klares Zeichen gegen dieses Symbol der Unterdrückung und des Fundamentalismus." In diesem Punkt ist sich die Koalition aber einig. "Wir stimmen einem Verbot der Vollverschleierung an Schulen zu", sagte Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Schülerin bestätigt. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung wurde am Montag nach Gerichtsangaben zurückgewiesen. Für eine Anordnung der Schulbehörde an die Mutter der 16-Jährigen, dafür Sorge zu tragen, dass die Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeige, fehle die gesetzliche Grundlage.

Die mit der SPD regierenden Hamburger Grünen unterstützen einen Vorstoß der Sozialdemokraten, das Schulgesetz so schnell wie möglich zu ändern. "Burka und Nikab sind für mich Unterdrückungssymbole", sagte die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank. Für erfolgreichen Schulunterricht brauche es eine gute Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Schülern und Lehrern.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema