Landtag - Kiel:Kieler Landtag bekräftigt Nein zur CO2-Speicherung
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Kiel (dpa/lno) - Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Anwendung der sogenannten CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff erneut abgelehnt. Alle fünf Fraktionen einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag und bekräftigten damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2014.
Eine zunächst geplante Aussprache gab es dazu am Donnerstag nicht; die Reden wurden zu Protokoll gegeben. "Zusätzlich lehnen wir CCS (Carbon Capture and Storage) in deutschen Küstengewässern in der AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) ab", heißt es in dem Antrag. Dies bezieht sich auf das Meeresgebiet seewärts des Küstenmeeres bis maximal zur 200-Seemeilen-Grenze. Hintergrund sind Befürchtungen, die Umwelt könne gefährdet werden.
Ein Hintergrund des neuen Beschlusses sind Überlegungen in der Bundesregierung, CCS zu nutzen. "Für Emissionen aus Industrieprozessen, die nicht anderweitig vermieden werden können, kann die Speicherung und Nutzung von CO2 auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität 2050 eine Lösung bieten", heißt es in Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030. Derzeit ist es in Deutschland faktisch untersagt, Kohlendioxid unterirdisch zu speichern.
2019 hatten der Kieler Landtag und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ihr Nein zu CCS bekräftigt. Ende 2021 äußerte sich die Landesregierung kritisch über dänische Pläne für eine Lagerstätte von Kohlendioxid in der Nordsee.
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