Landtag - Kiel: Grünen-Fraktionsvize lehnt Nikab-Verbot an Unis ab

Kiel (dpa/lno) - Trotz Intervention von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter ein generelles Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen weiter ab. "Wir werden kein Verbot der Vollverschleierung bei Studentinnen beschließen, dennoch werden wir unterschiedliche Situationen an den Hochschulen durchgehen und für sie praktikable Regelungen finden", sagte Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen blieben bei ihrer Haltung.

"Wir sind nicht umgeknickt", sagte Petersdotter. "Wir haben immer gesagt, dass wir die Vollverschleierung für falsch halten und sie ablehnen." Klar sei aber, dass es im Alltag eindeutige Handlungsanweisungen etwa für die Identitätsfeststellung bei Prüfungen und Sicherheitsvorgaben an Großgeräten und Laboren geben muss. "Diese müssen auch für Studentinnen mit Nikab gelten." Petersdotter räumte ein, dass es auch in seiner Partei unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gebe. "Man kann die Vollverschleierung richtig falsch finden und trotzdem der Meinung sein, dass ein Verbot mehr schadet als es nützt und es deswegen ablehnen."

Zuvor hatte sich Ministerpräsident Günther zuversichtlich zu den Chancen einer gesetzlichen Regelung für den Hochschulbereich geäußert. Die Union setze für alle Bereiche, in denen dies rechtlich möglich sei, auf ein Verbot der Vollverschleierung mit Burka oder Nikab. "Eine Vollverschleierung passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft." Die CDU sei bereit zu einem Kompromiss, der eine Vollverschleierung nur für bestimmte Bereiche umfasse. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sprach sich für kommunikative Offenheit und gegen Vollverschleierung in Seminaren und Prüfungen aus.