Landtag - Kiel: Ex-Mittel der AfD soll in Projekt gegen Rassismus fließen

Kiel (dpa/lno) - Die Grünen wollen freigewordene Landtags-Mittel durch den Wegfall des Fraktionsstatus der AfD für einen Landesaktionsplan gegen Rassismus bereitstellen. "Wir möchten, dass die Spaltung der AfD-Fraktion zu einer Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft führt", sagte Grünen-Fraktionvize Lasse Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. "Eine bessere Botschaft kann der Landtag nicht senden: statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte."

Durch den Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl Ende September hat die AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Ihr gehörten danach nur noch drei Abgeordnete an. Für eine Fraktion im Landtag sind aber mindestens vier Abgeordnete erforderlich.

Petersdotter sagte, im Haushaltsplan des Landtages für 2021 waren bisher für die AfD-Fraktion 871 700 Euro eingeplant. "Aktuell ist davon auszugehen, dass der Zusammenschluss der verbliebenen AfD-Abgeordneten noch rund 300 000 bis 350 000 Euro erhalten wird." Damit werde eine halbe Million Euro frei. "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen Landesaktionsplan gegen Rassismus umzusetzen." Das Konzept dafür werde das Innenministerium 2021 vorstellen. Seine Fraktion stehe einstimmig hinter seinem Vorschlag.