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Landtag - Kiel:Breites Bündnis gegen Rechts im Kieler Landtag

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Kiel (dpa/lno) - Als Konsequenz aus der Thüringen-Krise haben fünf Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Kieler Landtag eine Allianz gegen Rechts gebildet. "Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land", erklärten CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW am Dienstag. Hintergrund ist die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt mit den Stimmen der AfD und auch der CDU.

Die fünf Fraktionen beantragten für die Landtagssitzung in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde. "Was die Parteifreunde in Thüringen verursacht haben, ist inakzeptabel und beschämend", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. "Auf den billigen Trick der Rechtspopulisten hereinzufallen und damit ein Beben in der Republik auszulösen, muss den Abgeordneten bewusst gewesen sein." Die AfD Fraktion dürfe in der nächsten Wahlperiode nicht mehr im Kieler Landtag vertreten sein. Demokratiefeinde hätten im Parlament nichts zu suchen.

"Wir lassen hier nicht zu, dass die AfD den Parlamentarismus vorführt, was deren offensichtliches Ziel ist", sagte FDP- Fraktionschef Christopher Vogt. In einer ersten Reaktion hatte sich die FDP in der Vorwoche zunächst nicht von Kemmerichs Wahl mit AfD- Stimmen distanziert und damit eine kurze Koalitionskrise ausgelöst.

Thüringen bedeute einen Dammbruch, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Rechtsradikale dürfen nie wieder Einfluss auf Regierungsmacht haben." Eine glasklare Abgrenzung gegenüber rechten Demokratiefeinden sei ein Fundament dieser Demokratie.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hob die Aufgabe hervor, die Wähler von Rechtspopulisten zurückzugewinnen. "Wir müssen unsere Politik und die nötigen Kompromisse von morgens bis abends den Leuten erklären." Nie wieder dürften rechte Kräfte die Demokratie unterwandern und aushöhlen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Dafür seien die demokratischen Parteien gemeinsam verantwortlich.

"Demokratiefeinde sind die, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren und rückgängig machen", erklärte dagegen der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis. Die AfD-Fraktion habe Kemmerichs Wahl begrüßt, weil mit ihr der Kandidat der SED-Nachfolgepartei Die Linke, Bodo Ramelow, verhindert worden sei. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sowie die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen, FDP, SPD und SSW erwiesen sich mit ihren Positionen als undemokratisch, äußerte Nobis. "Dass nun ausgerechnet sie die Mitglieder der AfD-Fraktion als "Demokratiefeinde" bezeichnen, ist ebenso ungeheuerlich wie infam."

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