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Landtag - Kiel:Abschluss-Bericht des Rocker-Ausschusses bis Februar

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Kiel (dpa/lno) - Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rockeraffäre wollen im Februar ihren Abschlussbericht vorlegen. Derzeit werteten die Fraktionen in Kiel weit mehr als 1000 Protokoll-Seiten der Vernehmungen aus, sagte der Ausschussvorsitzende Tim Brockmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass große Teile des eigentlichen Sachverhalts fraktionsübergreifend unstreitig sind, dass aber auch einzelne Abläufe ungeklärt bleiben werden und es zu unterschiedlichen Bewertungen kommen wird."

Seit dem Frühjahr 2018 geht der Ausschuss Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln sowie des Mobbings im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen nach einem Überfall unter Rockern in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010 nach. Im Rahmen der bislang erfolgten Beweisaufnahme haben die Abgeordneten 73 Gespräche mit 59 verschiedenen Zeugen, Sachverständigen und Betroffenen geführt. Formal ist die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen.

"Als eine wesentliche Ursache für das Eskalieren der Affäre sind die Persönlichkeitsstrukturen der verschiedenen Agierenden sowie deren Kommunikation untereinander zu benennen", sagte Brockmann. Die damalige Bedrohungslage durch sogenannte Rockerkriminalität habe jedoch konsequentes Handeln auf allen Ebenen erfordert. "Es mussten Entscheidungen getroffen werden, die nicht von allen gut geheißen und akzeptiert wurden."

© dpa-infocom, dpa:210612-99-961652/2

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