Hannover (dpa/lni) - Das Agrarland Niedersachsen möchte strengere Regeln für Tiertransporte durchsetzen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde am Mittwoch vom Landtag in Hannover verabschiedet. Er beinhaltet unter anderem die Forderung an die Landesregierung, sich für mehr Kontrollen von Transporten stark zu machen, mindestens jeder zehnte Lastwagen solle überprüft werden. Außerdem sollten Langstreckentransporte bei Temperaturen von unter 5 und über 30 Grad verboten werden. Für die konkrete Umsetzung der Forderungen ist zumeist der Bund oder die EU zuständig.
Für die besonders im Fokus stehenden Transporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sollen die Behörden laut dem Antrag auf die Navigationssysteme der Lastzüge zugreifen dürfen, um überprüfen zu können, wo der Tiertransport sich tatsächlich befindet. Transporteure sollen bei Verstößen gegen Verordnungen der EU schneller ihre Transportzulassung verlieren können. Schlachttiere sollten zum möglichst nächstgelegenen Schlachthof transportiert und nur die bereits geschlachteten Tiere über lange Strecken transportiert werden, lautet eine weitere Forderung in dem Antrag.
Niedersachsen und Brandenburg gehören zu den Hauptexporteuren von Rindern in Drittstaaten. Rund 22 000 Kälber werden jährlich aus Niedersachsen exportiert, in Brandenburg sind es rund 40 000. Andere Bundesländer untersagten solche Exporte teils bereits oder erließen besondere Auflagen. Auch Niedersachsen hatte im vergangenen Sommer Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU aus Tierschutzgründen untersagt. Gegen den Erlass war allerdings geklagt worden, er hatte keinen Bestand. Seit Jahresbeginn sieht ein neuer Erlass erhöhte Tierschutzauflagen für solche Transporte vor, die neuerdings vom Landwirtschaftsministerium selber detailliert überwacht werden.
"Für mich steht fest, dass auf EU-Ebene und nationaler Ebene noch nachgebessert werden muss, denn nicht alles kann man auf dem Erlasswege regeln", sagte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). "Es ist für mich äußerst unbefriedigend, dass es bei Tiertransporten mittlerweile einen Abfertigungstourismus in Drittländer über andere Mitgliedsstaaten gibt, der sich der Kontrolle durch deutsche Veterinärbehörden weitgehend entzieht."
Neben SPD und CDU legten die Grünen einen separaten Antrag für mehr Kontrolle bei Tiertransporten vor. Auch die AfD hatte sich mit einem eigenen Antrag zu dem Thema positioniert, wie der AfD-Abgeordnete Christopher Emden in der Debatte betonte, sei das komplette Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten der einzige Weg für mehr Tierschutz.
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