FDP will Wirtschaftswachstum in Landesverfassung aufnehmen

Hannover (dpa/lni) - Die FDP will ein Bekenntnis zum wirtschaftlichen Wachstum in der Landesverfassung verankern. Ein solches Staatsziel sei wichtig, um den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu erhalten und auszubauen, heißt es in der Begründung eines Gesetzentwurfs der Liberalen. In der Corona-Debatte, aber auch in der Klimapolitik werde vielfach behauptet, dass Wachstum gar nicht nötig sei, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Montag in Hannover. Seine Fraktion wolle daher die Bedeutung des Wachstums in Verbindung mit sozialen und ökologischen Belangen herausstellen.

Der einzelne Bürger könne aus einer Ergänzung der Verfassung zwar keinen Anspruch ableiten. Es handele sich aber um einen Auftrag an den Gesetzgeber und damit um mehr als "reine Kosmetik". Wörtlich soll die Verfassung um die Formulierung ergänzt werden, das Land sei "an individueller und gesellschaftlicher Wohlstandsmehrung" orientiert. Am Mittwoch befasst sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf.