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Landtag - Erfurt:Zustimmung und Mahnungen zur Förderung des Ehrenamtes

Deutschland
Die Abgeordneten sitzen im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Erfurt (dpa/th) - Die Pläne mehrerer Landtagsfraktionen, die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Thüringer Verfassung zu verankern, sind bei betroffenen Organisationen und Vereinen auf breite Zustimmung gestoßen. Es mache "eindeutig" Sinn, in der Verfassung niederzuschreiben, dass der Staat das Ehrenamt besonders fördere, sagte der Präsident des Landessportbundes, Stefan Hügel, am Freitag bei einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag.

Die staatlichen Verwaltungen wären dann dazu angehalten, Ehrenamtler so gut wie möglich zu unterstützen. Auch bei Gesetzgebungsverfahren müssten die Auswirkungen auf das Ehrenamt dann stärker berücksichtigt werden.

Hügel wies zudem darauf hin, dass es auch unabhängig von der Verfassungsfrage Punkte gebe, in denen die Politik etwa Vereine unterstützen könne, zum Beispiel bei der Gewährung von Fördergeldern.

Der Vizepräsident des Kulturrats Thüringen, Gideon Haut, begrüßte das Vorhaben ebenfalls. Er warnte allerdings, die Verfassungsänderung dürfe nicht dazu führen, dass noch mehr Ehrenamtler als bislang zum Beispiel in Museen in die Aufgaben von hauptamtlichen Mitarbeitern übernehmen müssten, weil für Letztere kein Geld vorhanden sei. Haut machte zudem klar, dass er weitere Schritte für nötig hält. "Wenn das in der Verfassung steht, dann geht es ja weiter", sagte er.

Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU und die AfD haben jeweils Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung des Landes aufgenommen werden soll.

Bei der Anhörung sollte den unmittelbar Betroffenen die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Plänen zu äußern. Zahlreiche der eingeladenen Verbände und Organisationen blieben der Anhörung aber fern - darunter auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie der Thüringische Landkreistag. Auch etliche Ehrenamtsorganisationen sagten ihre Teilnahme ab oder meldeten sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Stefan Schrad (CDU) gar nicht zurück.

Sowohl Hügel als auch Haut und der Vorsitzende des Vorstands der Thüringer Ehrenamtsstiftung, Frank Krätzschmar, kritisierten mehrfach überbordende Bürokratie und die Fördermittelvergabe von Land und Kommunen in Thüringen. Dass Förderungen zum Beispiel in der Regel für höchstens ein Jahr bewilligt würden, führe dazu, dass Vereine am Ende des Jahres nicht wüssten, wie es für sie im nächsten Jahr weitergehe.

Hügel sagte, diese Vergabepraxis führe besonders auch für die hauptamtlichen Mitarbeiter in den Vereinen und deren Familien zu einer großen Belastung. Sie müssten in ständiger sozialer Unsicherheit lebten. Nach den Erfahrungen des Landessportbundes brauche es aber oft die Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen, gerade in größeren Organisationen. Es sei daher nicht nur nötig, die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, sondern auch solche alltäglichen Probleme im Ehrenamtsbereich anzugehen.

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