Süddeutsche Zeitung

Landtag - Erfurt:Thüringen: AfD rügt Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU

Berlin (dpa) - Die AfD empört sich über die Zusage der Thüringer CDU, einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu Mehrheiten im Landtag zu verhelfen - trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sprach am Samstag von einem Dammbruch. "Damit wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Makulatur und es zeigt sich einmal mehr: Die anderen Parteien machen sich ihre "Demokratie", wie sie ihnen gefällt", schrieb sie auf Facebook. "Für diesen Dammbruch erhält die CDU noch eine Schonfrist von einem Jahr bis zur Neuwahl, denn man will ja nicht zehn Prozent der Wähler verlieren." Am Schluss schrieb sie: "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch die CDU auf..."

Linke, SPD und Grüne hatten sich mit der CDU auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, bei der die Linke wieder den früheren Regierungschef Bodo Ramelow als Kandidaten aufstellen will. Außerdem wurde eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 beschlossen. Die Vereinbarung soll den Weg aus der Regierungskrise ebnen, in der Thüringen seit mehr als zwei Wochen steckt.

Das Land wird derzeit vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ohne Kabinett und Minister regiert. Der FDP-Politiker Kemmerich war am 5. Februar nicht nur mit den Stimmen von CDU und FDP, sondern auch mit denen der AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung sorgte. Drei Tage später trat Kemmerich zurück.

Linke, SPD und Grüne kommen in Thüringen nur auf 42 Stimmen und haben im Parlament damit keine eigene Mehrheit - es fehlen vier Stimmen. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Nun aber soll es eine Art Kooperation geben.

Um den Termin für eine Neuwahl war bei den Verhandlungen schwer gerungen worden. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

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