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Landtag - Erfurt:Teilentschuldung und Prämien für Gemeindezusammenschlüsse

Deutschland
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Erfurt (dpa/th) - Gemeinden, die fusionieren wollen, können unter bestimmten Voraussetzungen mit 200 Euro pro Einwohner Prämie vom Land rechnen. Ein entsprechendes Gesetz haben Linke, SPD, Grüne und die CDU am Donnerstag im Thüringer Landtag beschlossen. Maximal kann so jede beteiligte Gemeinde zwei Millionen Euro vom Land bekommen. Zudem sieht das Gesetz eine Entschuldungshilfe für finanzschwache Gemeinden vor. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffene Gemeinde eine mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie im Landesdurchschnitt hat. Laut dem Gesetz lag diese Durchschnittsverschuldung Ende 2019 bei rund 460 Euro je Einwohner.

Eine Strukturbegleithilfe soll Gemeinden mit Defiziten in ihren Haushalten finanziell unter die Arme greifen. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Gesetz, die FDP-Fraktion enthielt sich.

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen rechnen in den Jahren 2021 bis 2024 mit einem maximalen Förderbedarf von rund 107 Millionen Euro. Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es rund 300 freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Die Zahl der Thüringer Gemeinden ist damit von 843 im Jahr 2017 auf 628 Ende 2019 gesunken. Dafür zahlte das Land rund 180 Millionen Euro Fördergeld.

"Dabei handelt es sich um gut angelegtes Geld", sagte die SPD-Abgeordnete Janine Merz. Es sei in Kitas, Gehwege oder Schwimmbäder investiert worden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, die Begleithilfen seien unerlässlich, um Gemeinden zu Zusammenschlüssen zu ermutigen. "Es ist leider so, dass viele Kommunen in Thüringen Schuldenberge mit sich herumschleppen", sagte Maier.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner nannte die Prämien "eine Art Bestechungsgeld". Dies sei besser eingesetzt, um die Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Bergner äußerte Zweifel, ob die Zusammenschlüsse tatsächlich zu Verbesserungen führen. "Es ist keinerlei Effizienz an dieser Stelle nachgewiesen, bis heute nicht."

Die AfD-Fraktion warnte vor den hohen Kosten. Es stelle sich die Frage, inwiefern der Freistaat in der Lage sei, die Kosten dafür zu tragen, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Sesselmann. "Eine Finanzierung von Mehrkosten ist bislang nicht abgesichert", sagte er. Die Zukunft werde zeigen, ob der eingeschlagene Weg der richtige sein werde.

Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay machte dagegen klar, dass seiner Meinung nach nun auch Landkreise angesprochen werden müssten, damit diese über Zusammenschlüssen nachdenken. Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk betonte, dass das neue Gesetz Planungssicherheit für Kommunen schaffe.

© dpa-infocom, dpa:210506-99-489234/2

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