Landtag - Erfurt: Linke will Verfassungsdiskussionen abschließen

Erfurt (dpa/th) - In der seit Jahren laufenden Verfassungsdiskussion in Thüringen sieht die Linke-Fraktion die Chance für eauf ne Einigung. Es gebe mehrere Vorschläge, bei denen die Positionen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU so nahe seien, dass die Verfassung in diesen Punkten noch in dieser Legislaturperiode geändert werden könnte und sollte, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt. "Wir haben uns bei den Staatszielen zum Beispiel schon geeinigt."

In allen vier Fraktionen gibt es Überlegungen, zum Beispiel die Förderung des Ehrenamts und der Nachhaltigkeit als Verfassungsziel festzuschreiben. Der einzige mögliche Grund, solche Änderungen trotz der inhaltlichen Nähe der vier Fraktionen nicht umzusetzen, könnten strategische Überlegungen der CDU im Vorfeld der Landtagswahl 2024 sein, sagte der Linke-Politiker.

Weil Rot-Rot-Grün einer Einigung im Wege stand, habe es bei vielen Verfassungsfragen bislang noch keine Lösung gegeben, erklärte Christoph Zippel als CDU-Sprecher für den Verfassungsausschuss. "Dennoch sind wir weiter im Gespräch."

Der Landtag hatte 2020 einen Ausschuss für mögliche Verfassungsänderungen eingesetzt. Trotzdem gibt es bislang keine Einigung dazu, wie die Landesverfassung ergänzt werden soll. Für Verfassungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.

Nach Einschätzung von Dittes gibt es zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU eine große Bereitschaft, unter anderem die Förderung des Ehrenamtes, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Solche Änderungen umzusetzen, gebiete nicht nur der Respekt vor den Menschen, die sich in der bisherigen Verfassungsdiskussion beteiligt hätten, sagte Dittes. Er plädierte zudem für ein Ehrenamtsfördergesetz noch vor der Landtagswahl 2024. "Erst dann wird ja die Verankerung des Staatsziels in der Verfassung glaubhaft und wirksam."

"Unser Eindruck aus den bisherigen Sitzungen ist, dass es im entscheidenden Moment die rot-rot-grünen Fraktionen waren, die wichtige Vorschläge blockiert und so für Stillstand gesorgt haben", erklärte CDU-Politiker Zippel.

So liege zum Beispiel ein CDU-Gesetzesentwurf zur Erweiterung des bestehenden Konnexitätsprinzips schon lange auf dem Tisch, er wurde jedoch von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Dabei geht es darum, dass das Land, das über Aufgaben entscheidet, auch für deren Finanzierung zuständig ist. Zippel: "Wer bestellt, bezahlt - dieses Prinzip muss ohne Einschränkung und ohne Zweideutigkeiten zu Lasten der Kommunen gelten."

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