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Landtag - Erfurt:Linke und SPD sehen sich bereits im nächsten Wahlkampf

Deutschland
Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Erfurt (dpa) - Trotz der Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum neuen Ministerpräsidenten sehen sich Linke und SPD bereits wieder im Wahlkampf. "Wir zählen ab heute die Tage rückwärts auf den 25. April", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Neuwahl. Ähnlich äußerte sich Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. "Wir sind jetzt schon mittendrin im Wahlkampf", sagte sie und warf der AfD eine Polarisierung vor.

Rot-Rot-Grün hatte sich mit der CDU darauf geeinigt, dass die Christdemokraten der Minderheitsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen, wenn diese Kompromisse eingehe. Zugleich wurde eine Neuwahl des Landtags für den 25. April 2021 vereinbart.

Beide Abgeordneten betonten, dass die neue Regierung nun zügig ihre Arbeit aufnehmen werde. "Ab heute beginnt das Arbeiten richtig", sagte Hey. Als Aufgaben nannte er etwa Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sowie mehr für Bildung und innere Sicherheit zu tun. "Nach den politisch verlorenen Wochen für den Freistaat wird es Zeit, dass wieder Inhalte den Alltag in Parlament und Ministerien bestimmen", konstatierte Grünen-Landeschefin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. Ihre Partei wolle in der Landesregierung vor allem für mehr Klima- und Umweltschutz, eine starke Demokratie und Menschenrechte streiten.

Er sei froh, dass die CDU nun einen ersten Schritt gegangen sei, verlorenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nun müsse sich an allen mit der CDU vereinbarten inhaltlichen Punkten zeigen, ob der Stabilitätsmechanismus halte. Zugleich kritisierte er, dass Ramelow in der Nacht zum Mittwoch entschieden hatte, anders als zuletzt immer gefordert, nicht mehr auf CDU-Stimmen für seine Wahl im ersten Wahlgang zu bestehen. "Das war für uns überraschend und nicht abgesprochen", sagte Tiefensee. "Ich bin nicht glücklich darüber, dass es unvermittelt eine Abkehr von Aussagen gab, die noch vor wenigen Tagen getroffen worden waren."

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