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Landtag - Erfurt:Kommunen erhalten Ausgleich für Steuerausfälle

Deutschland
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Erfurt (dpa/th) - Finanzieller Nachschub für Thüringens Kommunen: Als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Pandemie bekommen Städte und Gemeinden in den kommenden Wochen 82,5 Millionen Euro überwiesen. Dafür machte der Landtag am Donnerstag mit der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf den Weg frei. Thüringen gebe damit Bundesgelder weiter und stocke diese um rund 17 Millionen Euro auf, erklärten Vertreter von Linke, SPD und Grünen.

Das Geld könnte nicht nur als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle dienen, sondern auch für Mehrausgaben, die zur Eindämmung der Pandemie nötig sind, sagte Innenminister Georg Maier (SPD). Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk forderte das Land auf, die Kommunen auch nächstes Jahr ausreichend zu finanzieren. Die SPD-Abgeordnete Janine Merz erklärte: "Für das kommende Jahr muss es eine kommunale Finanzgarantie 2021 geben, die den Kommunen das Einnahmeniveau 2020 aus Steuern und erhaltenen Landes- und Bundeshilfen garantiert."

Der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Sascha Bilay, verwies darauf, dass bereits im Frühsommer für die Kommunen ein Hilfspaket von rund 200 Millionen Euro aufgelegt worden sei. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Steffen Dittes (Linke), schloss nicht aus, dass einige Kommunen einen Teil der Finanzhilfen, die auf Wunsch einer Mehrheit im Parlament pauschal geflossen seien, zurückzahlen müssen.

Das sei dann der Fall, wenn sich ihre Steuereinnahmen positiv entwickelten und keine Ausfälle ausgeglichen werden müssten. Deshalb von einem "vergifteten Geschenk" zu sprechen, sei unredlich. "Das Risiko von Rückzahlungen haben wir bewusst gemeinsam getragen", sagte Dittes und reagierte damit auf den FDP-Abgeordneten Dirk Bergner.

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